Vereinsrichtlinien – Wartungserlass 2017

Das Bundesministerium für Finanzen hat noch im Dezember dieses Jahres den Wartungserlass 2017 zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht. Mit diesem Wartungserlass erfolgen Anpassungen aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2012, des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012, des Steuerreformgesetzes 2015/2016, des Gemeinnützigkeitsgesetzes 2015, des Abgabenänderungsgesetzes 2015 und des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 sowie aufgrund der Überarbeitung der Klarstellungen, allgemeinen Wartung und Fehlerkorrekturen.

Besonders hervorzuheben sind die Ausführungen zu

  • den korrigierten Aussagen zur Vermögensbindung (im Begutachtungsentwurf war vorgesehen, dass der gemeine Wert einer Sacheinlage bei Ausscheiden eines Vereinsmitgliedes nicht zurückgezahlt werden darf; in der finalen Fassung wird die Möglichkeit der Rückzahlung wieder eingeräumt),
  • zu den Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit bei der Gemeinnützigkeit aufgrund der Gesetzesänderungen in der Bundesabgabenordnung,
  • die an die neue Rechtslage angepassten Ausführungen zu den Vereinsfesten.

Hinsichtlich der unangemessenen Vermögensansammlung ist die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Definition eines unangemessenen Vermögens doch nicht gekommen.

Wir werden Sie im neuen Jahr im Rahmen der Jahrestagung in einem Schwerpunkt zum Gemeinnützigkeitsrecht sowie mit einem Sondernewsletter über alle relevanten Änderungen im Detail informieren.

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