Umsatzsteuer­richtlinien – Wartungs­erlass 2017

Das Bundesministerium für Finanzen hat den Wartungserlass 2017 zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 zur Begutachtung versandt. Mit dem Wartungserlass 2017 erfolgen im Wesentlichen weitere erforderliche Anpassungen unter anderem aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2016 sowie aktueller Rechtsprechung. Die Begutachtungsfrist endete am 14.11.2017; eine finale Fassung und Veröffentlichung stehen noch aus. Nachstehend informieren wir Sie über einige wesentliche Änderungen:

Zuschüsse und Subventionen
Ergänzt wird, dass Subventionen, mit denen nicht ein Teil des erzielbaren Marktpreises vom Subventionsgeber übernommen und damit der Leistungsempfänger gefördert, sondern der Unternehmer dazu in die Lage versetzt wird, seine Produkte zum Marktpreis anzubieten, was eine Subvention der Produktion und nicht des Preises bedeutet, kein Entgelt von dritter Seite sind.

Grundstücke
Im Zuge der letzten Richtlinienwartung der Umsatzsteuerrichtlinien in 2016 wurde der Grundstücksbegriff an die europarechtlichen Vorgaben angepasst.
Klargestellt wird nunmehr, dass die Übertragung bestimmter Rechte (z.B. Realservitute oder Realrechte), welche im Rahmen einer Grundstückslieferung erfolgen, in der Regel eine unselbständige Leistung zur Hauptleistung (Grundstückslieferung) darstellen, und daher umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung teilen (Steuerfreiheit mit Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht).
Die Einräumung und Übertragung eines Baurechts jedoch ist einer Grundstückslieferung gleichgestellt und unterliegt daher jedenfalls der Steuerbefreiung mit Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht.

Schulen
Rz 876 wird neu gefasst.
Bisher war für die Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen primär der Lehrstoff der Maßstab. Dieser mußte auch im Umfang und dem Lehrziel nach annähernd dem von öffentlichen Schulen Gebotenen entsprechen.

Nunmehr ist die Befreiung auf Schulen oder schulähnliche Einrichtungen anzuwenden, wenn in deren Rahmen Leistungen ausgeführt werden, die gemäß Art. 44 VO (EU) 282/2011 als Schulungsmaßnahmen mit direktem Bezug zu einem Gewerbe oder einem Beruf sowie als Schulungsmaßnahme, die dem Erwerb oder der Erhaltung beruflicher Kenntnisse dient, zu qualifizieren sind.

Bei folgenden Bildungseinrichtungen ist jedenfalls von der Vergleichbarkeit der Zielsetzung auszugehen, weshalb diese unter die Steuerbefreiung für Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen fallen:
– Privatschulen iSd Privatschulgesetzes
– Privatuniversitäten iSd Privatschuluniversitätsgesetzes
– Fachhochschulen iSd Fachhochschul-Studiengesetzes
– andere berufsbezogene Ausbildungseinrichtungen privaten Rechts, die aufgrund einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung als solche anerkannt sind (zB Ausbildungseinrichtungen iSd § 23 Zivilrechts-Mediations-Gesetz)
– post-sekundäre Bildungseinrichtungen, die im Rahmen einer Kooperation mit einer Universtität oder Fachhochschule berufsbezogene post-graduale Aus- und Weiterbildungen durchführen.
Bei anderen Bildungseinrichtungen ist von einer vergleichbaren Zielsetzung auszugehen bei Vorliegen
– einer aufrechten Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung auf Grundlage des Qualitätsrahmens für Erwachsenenbildung in Österreich (ÖCERT)
– einer aufrechten Anerkennung als förderungswürdige Einrichtung iSd Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens
– jeder anderen vergleichbaren behördlichen Zertifizierung
wobei Dauer, Inhalt und Umfang des Lehrstoffes für die Vergleichbarkeit nicht erforderlich sind.

Kurzfristige Vermietung
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde die Steuerpflicht für die kurzfristige Vermietung (14 Tage) im § 16 Abs 1 Z 16 UStG als weitere Ausnahme zur Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken aufgenommen. Die neue Rz 898a bildet lediglich die neue Regelung in den Richtlinien ab.

Kleinunternehmer
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016 wurde die Kleinunternehmeregelung dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung für die Umsatzgrenze des Kleinunternehmers Umsätze aus Hilfsgeschäften sowie aus bestimmten steuerbefreiten Umsätzen (unter anderem steuerbefreite Umsätze der Privatschulen, der Krankenhäuser und Alten- und Pflegeheime) herauszurechnen sind. Die neu gefasste Rz 996 bildet die neue Regelung für Kleinunternehmer in den Richtlinien ab.

Vorsteuerberichtigungszeitraum Grundstücke
In der neu aufgenommen Rz 2081a wird ein Sonderfall der Vorsteuerberichtigung postuliert. Aufgrund der Anpassung des Grundstücksbegriffs an europarechtliche Vorgaben im UStG ist es denkbar, dass Gegenstände des Anlagevermögens, welche bisher keine Grundstücke iSd UStG waren, nunmehr Grundstücke iSd UStG sind. Für diese gilt ab 2017 ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von 19 Jahren, wobei nur mehr ab 2017 offene Fünftel-Beträge dieser Korrektur unterliegen. Ist der Vorsteuerberichtigungszeitraum bereits abgelaufen (Anschaffung bis inklusive Kalenderjahr 2012), kommt es zu keiner Vorsteuerberichtigung mehr.

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