Steuernews September

mBGM – Ende der Sanktionsfreiheit

Der sanktionsfreie Übergangszeitraum in Zusammenhang mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung gem. § 689 Abs. 9 ASVG hat mit Ende August 2019 geendet. Mit dem Beitragszeitraum September werden wieder Säumniszuschläge verhängt werden.

Säumniszuschläge können vorgeschrieben werden, wenn

  • die Anmeldung zur Pflichtversicherung nicht innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung erstattet wird oder
  • die Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung nicht mit jener mBGM erfolgt, die für den Kalendermonat des Beginns der Pflichtversicherung zu erstatten ist, oder
  • die Abmeldung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt oder
  • die Frist für die Vorlage der mBGM nicht eingehalten wird oder
  • die Berichtigung der mBGM verspätet erfolgt oder
  • für die Pflichtversicherung bedeutsame sonstige Änderungen nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet ­werden.

Der je Meldeverstoß anfallende Säumniszuschlag beläuft sich bis auf die nachstehend angeführten zwei Ausnahmen grundsätzlich auf EUR 52,00.

Ausnahme 1: Wird im Bereich des Selbstabrechnerverfahrens die mBGM für einen Beitragszeitraum nach dem 15. des jeweiligen Monates erstattet, beträgt die Höhe des Säumniszuschlages bei einer Verspätung

  • von bis zu fünf Tagen EUR 5,00
  • von sechs bis zehn Tagen EUR 10,00 und
  • von elf Tagen bis zum Monatsende EUR 15,00.

Langt die mBGM innerhalb der vorstehenden Fristen nicht ein, fallen pro Meldeverstoß EUR 52,00 an. In weiterer Folge werden die Beitragsgrundlagen vom Krankenversicherungsträger im Rahmen einer qualifizierten Schätzung festgelegt.

Die verspätete Meldung der Beitragsgrundlagen im Beitragsvorschreibeverfahren ist abweichend davon stets mit einem Säumniszuschlag im Ausmaß von EUR 52,00 pro Meldeverstoß bedroht. Eine Staffelung ist hier nicht vorgesehen.

Ausnahme 2: Erfolgt eine rückwirkende Berichtigung eines mittels mBGM ursprünglich zu niedrig gemeldeten Entgeltes außerhalb der für Selbstabrechner vorgesehenen sanktionsfreien zwölfmonatigen Frist, ergeht ein Säumniszuschlag in Höhe der anfallenden Verzugszinsen.

Generell gilt, dass der Versicherungsträger unter Berücksichtigung der Art des Meldeverstoßes, der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners, des Verspätungszeitraumes und der Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen auf den jeweiligen Säumniszuschlag zum Teil oder zur Gänze verzichten kann.

Die Summe aller in einem Beitragszeitraum anfallenden Säumniszuschläge darf das Fünffache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten (Säumniszuschläge für verspätete Anmeldungen bleiben unberücksichtigt). Der Berechnung dieses Maximalbetrages werden sämtliche Beitragskonten eines Dienstgebers im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Versicherungsträgers zu Grunde gelegt.

Vom Säumniszuschlag zu unterscheiden sind die Verzugszinsen, welche aufgrund einer zu niedrig gemeldeten Bemessungsgrundlage vorgeschrieben werden können. Hier gilt aber weiterhin ein sanktionsfreier Zeitraunm von 12 Monaten für eine Korrektur.

Beschäftigungsbonus – zweite Abrechnung

Mit dem 01.07.2019 hat die zweite Abrechnungsgrunde für den Beschäftigungsbonus begonnen. Gemäß der Abrechnungsregelungen der aws ist die Abrechnung spätestens 3 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums der aws vorzulegen. Die ersten Abrechnungen sind daher bereits bis 30.09.2019 zu erstellen. Die jeweils individuelle Frist können Sie aus der Genehmigung Ihres Antrags entnehmen.

Termin 30.09.2019

Der 30. September ist einer der wichtigsten steuerlichen Jahrestermine. Folgende Handlungen sind bis dahin noch möglich oder zwingend zu setzen:

  • letzte Möglichkeit der Herabsetzung der laufenden Steuervorauszahlungen
  • freiwillige Anzahlung zur Vermeidung von Anspruchszinsen für Steuernachzahlungen
  • Vorsteuerrückerstattung für Vorsteuern innerhalb der EU für das Jahr 2018
  • Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2018 beim Firmenbuch
  • Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz mit Bilanzstichtag 31.12.2018
  • Übermittlung der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen der Spendenbegünstigung an das Finanzamt

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