Steuernews Oktober

Steuerreformgesetz 2020 beschlossen

In der 88. Sitzung des Nationalrates vom 19.09.2019 wurde das Steuerreformgesetz 2020 beschlossen. Wir haben bereits im Newsletter 04/2019, veröffentlicht am 20.05.2019, über den Entwurf des Steuerreformgesetzes berichtet.

In der finalen Fassung ist es noch zu Änderungen bei der Pauschalierung bei Einkünften aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb dahingehend gekommen, dass die pauschalen Betriebsausgaben mit 45% der Betriebseinnahmen sowie bei einem Dienstleistungsbetrieb mit 20% der Betriebseinnahmen angesetzt werden können.

mBGM – Verlängerung der Sanktionsfreiheit

Mit Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) zu Beginn des Jahres wurde zunächst ein sanktionsfreier Übergangszeitraum bis Ende September 2019 beschlossen. Da viele Unternehmen noch immer mit der fristgerechten und korrekten Übermittlung der mBGM kämpfen, wurde die Frist für die sanktionslose Zeit für die monatlichen Beitragsmeldungen bis zum 31. März 2020 verlängert. Dabei ist aber zu beachten, dass Anmeldeverstöße von diesem sanktionsfreien Übergangszeitraum nicht umfasst sind.

Aktion 20.000 – Verlängerung

Durch Beschlussfassung zu einer Änderung im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz wurde die Aktion 20.000 de facto verlängert. Diese ermöglicht Langzeitsarbeitslosen über 50 Jahre einen geförderten Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Dem AMS werden für die Jahre 2019 und 2020 dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Papamonat

Väter, die sich unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich ihrer Familie widmen möchten und dazu die Erwerbstätigkeit unterbrechen, haben seit 1. September 2019 einen Rechtsanspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes („Papamonat“). In der Vergangenheit hatten grundsätzlich nur Väter, die im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, Anspruch auf den „Papamonat“.

Eine Mindestbeschäftigungsdauer ist nicht vorgesehen. Der Papamonat steht auch unabhängig von der Betriebsgröße zu.

Voraussetzung ist, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind besteht und die Meldefristen an den Arbeitgeber eingehalten werden. Spätestens 3 Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss der Vater den voraussichtlichen Beginn des „Papamonats“ unter gleichzeitiger Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins dem Arbeitgeber ankündigen (Vorankündigungsfrist). Nach der Geburt muss der Vater den Arbeitgeber unverzüglich von der Geburt verständigen. Spätestens 1 Woche nach der Geburt ist der tatsächliche Antrittszeitpunkt des „Papamonats“ bekannt zu geben.

Der „Papamonat“ kann für die Dauer von 1 Monat im Zeitraum nach der Geburt bis zum Ende des Beschäftigungsverbots der Mutter in Anspruch genommen werden.

Für Väter, welche den „Papamonat“ nutzen, besteht ein Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Da es sich beim Rechtsanspruch des „Papamonats“ um eine unentgeltliche Dienstfreistellung von der Arbeit für 1 Monat handelt, erhalten die Väter für diesen Zeitraum vom Arbeitgeber kein Entgelt. Die Väter können allerdings einen Familienzeitbonus in Höhe von EUR 22,60 pro Tag beantragen. Sofern ein Anspruch auf Familienzeitbonus besteht, sind Väter während dieser Zeit auch kranken- und pensionsversichert.

SWÖ Kollektivvertrag

Der Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ-KV) hat unter anderem nachstehende wesentliche Änderungen im Jahr 2019 erfahren:

  • Definition Mobiler Bereich
  • Geteilter Dienst im Mobilen Bereich
  • Pause während Nachtarbeit und Umkleidezeiten
  • Urlaub
  • Rechtsanspruch auf Altersteilzeit
  • Dienstplan und Flexibilierungszuschlag (seit 01.10.2019)
  • Aufzahlung für Pflegekräfte (seit 01.10.2019)

Zum SWÖ-Kollektivvertrag 2019 wurde erstmals vereinbart, einen gemeinsamen Auslegungsbehelf zum Kollektivvertragsabschluss 2019 zu erstellen, um eine einheitliche Auslegungspraxis des Kollektivvertrags zu gewährleisten. Weiterführende Informationen können unter dem Link www.swoe.at Publikationen abgerufen werden.

Nebenberufliche Vortragstätigkeit

Vortragende an Erwachsenenbildungseinrichtungen gelten steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich als Dienstnehmer, wenn der Vortragende im Rahmen eines von der Bildungseinrichtung vorgegebenen Studien-, Lehr- oder Stundenplans, welcher gesetzlich geregelt sein muss, tätig wird.

Ist die Voraussetzung nicht erfüllt, sind steuerrechtlich und sozialversicherungsrechtlich die allgemeinen Voraussetzungen für die Begründung eines Dienstvertrages bzw. freien Dienstvertrages zu beurteilen.

Für nebenberuflich Vortragende an Erwachsenenbildungseinrichtungen kann eine sozialversicherungsfreie pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 537,78 pro Monat berücksichtigt werden. Übersteigt das Honorar in einem Monat diese Grenze, unterliegt der übersteigende Betrag der Sozialversicherungspflicht. Die Anmeldung zur Sozialversicherung muss im Voraus erfolgen.

Für jene Vortragende, die selbständig tätig werden, besteht eine Meldeverpflichtung der in einem Kalenderjahr ausbezahlten Honorare (§ 109a Meldung).

Ärzte in Ordensspitälern – Abgeltung von Feiertagsarbeit

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung 8 ObA 15/19t vom 24.05.2019 entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, an Feiertagen geleistete Arbeitsstunden zu bezahlen. Eine Aufnahme der an den Feiertagen geleisteten Arbeitsstunden in die Zeitabrechnung iSd § 9 Abs 5 ARG ist jedoch nicht erforderlich.

Entscheidung Ordensgestellung

Gemäß § 99 Abs 1 Z 5 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger – unter anderem bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung – durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer). Zur Subsumtion eines Rechtsverhältnisses unter den Tatbestand der Arbeitskräftegestellung kommt es dabei nur auf den Gestellungsvertrag und nicht auch auf das Verhältnis zwischen Gesteller und Arbeitskraft an.

Ist somit der Tatbestand der Arbeitskräftegestellung (iSd § 99 Abs 1 Z 5 EStG) bezogen auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) und dem Gesteller (hier: Ordensgemeinschaft mit Sitz in Deutschland) – aufgrund einer klaren Vereinbarung (entgeltliche Gestellung einer Ordensschwester, die im Organismus des Beschäftigers unter seiner Weisung 40 Wochenstunden arbeitet, Anspruch auf Urlaub, Zeitausgleich) – jedenfalls erfüllt, kommt es auf den Charakter des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gesteller und der Arbeitskraft nicht an. Es ist daher die Lohnsteuer im Inland einzubehalten.

PLAB ab 2020

Mit 01.01.2020 erfolgt die Vereinheitlichung der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge. Diese wird effizienter organisiert und unterliegt ab diesem Zeitpunkt ausschließlich der Bundesfinanzverwaltung. Der Prüfungsauftrag wird vom Betriebsstättenfinanzamt erteilt, wobei der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge auf Anforderung der ÖGK eine Sozialversicherungsprüfung oder auf Anforderung einer Gemeinde eine Kommunalsteuerprüfung durchzuführen hat.

Grundstückswert-Verordnung – Klarstellung bei Baurechten

Die Grundstückswert-Verordnung wurde geändert. Gegenstand der Änderungen ist eine Regelung zur Berücksichtigung von Baurechten in der Grunderwerbsteuer. Die Neuregelung gilt ab dem 02.10.2019.

Die Neuregelung wurde notwendig, weil der VwGH mit seinem Erkenntnis vom 11.08.2018, Ra 2017/16/0005, erkannt hat, dass die Gegenleistung für den Erwerb des Baurechts gemäß § 15 BewG ermittelt werden kann, nicht hingegen der Wert des Baurechts selbst.

Gemäß der Neuregelung ist bei einem Baurecht mit einer Dauer von mehr als 50 Jahren der Grundwert des belasteten Grundstücks mit 0% anzusetzen und das Baurecht in voller Höhe der Grunderwerbsteuer zu unterziehen. Der Gebäudewert wird unverändert berechnet. Die Summe aus Grund- und Gebäudewert ergibt den Grundstückswert des Baurechts.

Alternativ kann auch der Wert aus einem geeigneten Immobilienpreisspiegel oder anhand eines Schätzgutachtens nachgewiesen werden. Der ermittelte Wert eines Schätzgutachtens ist dann zu berücksichtigen, wenn dieser niedriger als der gemäß der Grundstückswert-Verordnung ermittelte Wert ist.

Bei der Einräumung von Baurechten an gemeinnützige Einrichtungen ist zu beachten, dass diese bei einer Gegenleistung bis zu 30% des Grundstückswerts des Baurechts als unentgeltlich einzustufen ist und daher von der Grunderwerbsteuer befreit vorgenommen werden kann.

Umsatzsteuerrichtlinien 2000 – Wartungserlass 2019 in Begutachtung

Das BMF hat einen Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 zur Begutachtung bis zum 13. November 2019 versandt.
Neu aufgenommen werden unter anderem

  • Aussagen zur Unternehmereigenschaft einer Holding aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des VwGH (Rz 185)
  • Aussagen zu ausgelagerten Tagesbetreuungsleistungen iSd § 8 lit. j Schulorganisationsgesetz, welche nicht unter die Umsatzsteuerbefreiungsbestimmungen der § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a und lit.b. UStG fallen (Rz 272)
  • Aussagen zu von der öffentlichen Hand geleisteten Zuschüssen an Körperschaften öffentlichen Rechts, welche an deren ausgegliederte Rechtsträger weitergeleitet werden unter der Prämisse einer günstigeren Miete (Rz 274)
  • die Klarstellung, dass die Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (einschließlich ambulatorischer Behandlung) soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden, zu den Sondergebühren der Ärzte zählen (Rz 326)
  • die Aussage, dass im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge kein Mieter- oder Vermieterwechsel gegeben ist (Rz 899c)
  • die Aufnahme der als selbständige Ambulatorien betriebenen Primärversorgungseinheiten gemäß Primärversorgungsgesetz in die Aufzählung der unter die Befreiung der Kranken- und Pflegeanstalten fallenden Einrichtungen (Rz 927)
  • die Anwendbarkeit der Aussagen für ärztliche Praxisgemeinschaften auch für Primärversorgungseinheiten iSd § 2 Primärversorgungsgesetz (Rz 958)

Die finale Veröffentlichung bleibt abzuwarten.

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