Steuernews Mai

Derzeit befindet sich das Steuerreformgesetz I 2019/2020 in Begutachtung. Wir haben für Sie den Begutachtungsentwurf durchgesehen und die wesentlichen Punkte der Steuerreform in diesem Newsletter zusammengefasst.

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Die seit Jahren unveränderte Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll von EUR 400,00 auf EUR 800,00 für Wirtschaftsjahre, welche nach dem 31.12.2019 beginnen, angehoben werden.

Eine weitere Erhöhung der Grenze für die Sofortabschreibung auf EUR 1.000,00 ist ab 2021 geplant.

Pauschalierung bei Einkünften aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb

In Ergänzung zu den schon bisher bestehenden Pauschalierungsregelungen soll im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung eine einfache Pauschalierung für Kleinunternehmer geschaffen werden. Vereinfachend soll dabei für die Gewinnermittlung an die Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1994 angeknüpft werden.

Die Pauschalierung soll Beziehern von Einkünften aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb offen stehen; explizit ausgenommen sind lediglich Gesellschafter-Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder und Stiftungsvorstände.

Die pauschalen Betriebsausgaben sind mit 60% (35% bei Dienstleistungsbetrieben) sowie im Falle der nicht vollständigen Leistung der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung mit 45% (20% bei Dienstleistungsbetrieben) vorgesehen.

Vertretungsärzte

Die Einkünfte von Vertretungsärzten, welche unter die Pflichtversicherung nach dem Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz fallen, stellen explizit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit dar.

Sechstelbegünstigung

Um mißbräuchliche Gestaltungen zu verhindern, wird normiert, dass ein Arbeitgeber nicht mehr als ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge mit festen Steuersätzen gemäß § 67 Abs 1 EStG besteuern darf. Für den Fall, dass die begünstigen Bezüge ein Sechstel überschritten haben, wird eine zwingende Aufrollung im Gesetz verankert.

Sachbezüge bei Krafträdern und Fahrrädern

Die Verordnungsermächtigung, Ermäßigungen und Befreiungen vom Sachbezug für Transportmittel vorzusehen, wird um Krafträder und Fahrräder erweitert.

Im vorliegenden Verordnungsentwurf ist vorgesehen, dass bei der Zurverfügungstellung von arbeitgebereigenen Fahrrädern oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ein Sachbezugswert von EUR 0,00 anzusetzen ist.

Darüber hinaus sollen die CO2-Emissionswerte der Sachbezugswerte-Verordnung angehoben werden, weil aufgrund eines veränderten Messverfahrens diese nun höher ermittelt werden.

Vorsteuer-Abzug für Krafträder

Aus ökologischen Gesichtspunkten soll bei Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (z.B. Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) der Vorsteuerabzug zulässig sein.

Geplante Änderungen im Kraftfahrzeugsteuer- und im Normverbrauchabgabegesetz

Die Systematik der Kraftfahrzeugsteuer soll auf die aktuelle Einteilung der Kraftfahrzeuge gemäß § 3 Kraftfahrgesetz 1967 umgestellt werden. Die Bemessungsgrundlage und der Steuersatz werden analog zur motorbezogenen Versicherungssteuer angepasst werden.

Aufgrund des Ersatzes des bisherigen NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) durch das Messverfahren WLTP (Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure) ist mit einer erhöhten Festsetzung der Emissionswerte bei Fahrzeugen zu rechnen. Um steuerliche Mehrbelastungen zu vermeiden, sollen die Werte, welche der Normverbrauchsabgabe zugrunde gelegt werden, angepasst werden.

Vorsteuer-Abzug für Krafträder

Aus ökologischen Gesichtspunkten soll bei Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer (z.B. Motorfahrräder, Motorräder mit Beiwagen, Quads, Elektrofahrräder und Selbstbalance-Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb) der Vorsteuerabzug zulässig sein.

Elektronische Druckwerke

Elektronische Druckwerke (beispielsweise elektronische Bücher, Broschüren, Zeitungen, etc.) sollen ebenso wie physische Druckwerke dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% unterliegen.

Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in der Umsatzsteuer

Die Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gilt als nicht steuerbarer Umsatz

Zuschreibungen auf Beteiligungen

In Ergänzung der Zuschreibungsbestimmung des § 6 Z 13 EStG auf Beteiligungen soll bei Umgründungen, welche zum steuerlichen Buchwert erfolgt sind, dennoch die Zuschreibung auf die steuerlichen Anschaffungskosten vor der Umgründung zugeschrieben werden können. Damit kann es beim Rechtsnachfolger zur Besteuerung von Zuschreibungsgewinnen kommen, welche noch nicht realisiert sind (im Gegensatz zur Rechtslage davor, wo eine Versteuerung bei einer Veräußerung gegeben war, wenn der Veräußerungserlös den steuerlichen Buchwert aus der Umgründung überstiegen hat).

Photovoltaik

Es soll eine zusätzliche Befreiung für elektische Energie, soweit sie mittels Photovoltaik erzeugt wird, im Gesetz aufgenommen werden. Die genauere Ausgestaltung soll mittels einer Verordnung geregelt werden. Das Inkrafttreten ist vorbehaltlich EU-rechtlicher Genehmigungen für Vorgänge nach dem 31.12.2019 vorgesehen.

Die Gesetzwerdung sämtlicher Bestimmungen bleibt abzuwarten.

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