Steuernews Juni

A1 Bescheinigungen

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sind Arbeitgeber verpflichtet, bei Auslandseinsätzen von Mitarbeitern innerhalb von EU/EWR bzw. der Schweiz beim zuständigen Sozialversicherungsträger eine Bescheinigung über das anwendbare Sozialversicherungsrecht zu beantragen (sogenannte A1-Bescheinigung). Seit 01.01.2019 muss die Beantragung über das Elektronische Datenaustausch-System der Sozialversicherungsträger (ELDA) erfolgen. Die Bescheinigung ist vor Beginn des Auslandseinsatzes zu beantragen und ist während des gesamten Auslandseinsatzes mitzuführen. Die Bescheinigung bestätigt, dass der Mitarbeiter in Österreich ordnungsgemäß gemeldet und sozialversichert ist.

Die Folgen der Nichteinhaltung der A1-Bescheinigungspflicht sind Geldstrafen oder die Verweigerung des Zutritts zum Einsatzort.

Die EU-Verordnung unterscheidet nicht zwischen Entsendung und Dienstreise. Die A1-Bescheinigung ist bei jeder betrieblich veranlassten Auslandsreise zu beantragen. Die EU-Verordnung ist auch für kurzfristige Auslandsreisen anzuwenden. Daher ist auch für kurze grenzüberschreitende Geschäftsreisen (z.B. Teilnahme an dienstlichen Besprechungen, Konferenzen oder Seminaren) ab dem ersten Tag eine A1-Bescheinigung notwendig (ARD 6638/3/2019). Voraussetzung ist, dass die Auslandsdienstreise im Auftrag des Dienstgebers erfolgt und als Dienstverrichtung zu beurteilen ist.

Eine A1-Bescheinigung ist immer dann erforderlich, wenn der Dienstnehmer im Auftrag des Dienstgebers während seiner Arbeitszeit im Ausland tätig wird, wobei als Tätigkeit auch der Besuch von Messen, Seminaren und Konferenzen zu verstehen ist.

Konsultationsvereinbarung: Grenzgängerregelung nach Art. 15 DBA Deutschland – Sonderklassegebühren

Die deutschen und österreichischen Finanzbehörden haben sich auf Basis von Art 25 Abs 3 DBA Deutschland in Konsultationsgesprächen zur Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA Deutschland in Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt – wie Homeoffice, Teilzeitbeschäftigung, mehrere Arbeitgeber – verständigt (BMF-Erlass vom 30.04.2019, BMF-010221/0113-IV/8/2019, BMF-AV 68/2019).

Dieser behandelt unter anderem die steuerliche Behandlung von Sonderklassegebühren.

Ein Arzt mit Wohnsitz in Deutschland ist als Dienstnehmer in einem Krankenhaus in Österreich tätig. Der Arzt erhält zusätzlich zu seinem Arbeitslohn Sonderklassegebühren.

Sondergebühren, die angestellte Ärzte einer Krankenanstalt iSd KaKuG für die Behandlung von Patienten, die in einer höheren als der allgemeinen Verpflegsklasse untergebracht sind, erhalten, stellen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit dar, wenn sie nicht von der Krankenanstalt im eigenen Namen vereinnahmt werden. In den an Deutschland angrenzenden Bundesländern (Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg) werden die Sondergebühren in der Regel nicht im eigenen Namen der Krankenanstalt vereinnahmt (LStR Rz 970, VwGH 18.3.2004, 2001/15/0034). In diesen Bundesländern stellen die Sonderklassegebühren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit dar und unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug. Deutschland zählt die Einnahmen aus Sonderklassegebühren zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit. Nach Art. 15 Abs 6 DBA Deutschland hat Deutschland auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit das Besteuerungsrecht, wenn es sich um einen Grenzgänger handelt. Es entsteht ein Qualifikationskonflikt, welcher zur Doppelbesteuerung führen kann.

Aufgrund der Konsultationsvereinbarung gibt es eine Einigung beider Länder, dass für die Sonderklassegebühren Österreich das Besteuerungsrecht hat.

Im umgekehrten Fall (Arzt mit Wohnsitz in Österreich und Dienstverhältnis zu einer deutschen Krankenanstalt) hat Österreich auf die Sonderklassegebühren ebenfalls das Besteuerungsrecht, da nach deutschem nationalem Recht Sonderklassegebühren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit darstellen.

Aktuelle Entwicklungen aufgrund der Änderungen der Bundesregierung

Im Mai 2019 kam es in Österreich aufgrund einer Ministerentlassung, mehreren Ministerrücktritten sowie einem Mißtrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung zu drei Bundesregierungen, einem Bundeskanzler, einem interimistischen Bundeskanzler und einer Bundeskanzlerin.

Bereits eingebrachte Regierungsvorlagen, unter anderem die vorgestellte Steuerreform, sind in Frage gestellt und bereits beschlossene Gesetze stehen nun wieder zur Diskussion (unter anderem die derzeit bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz mit Ausnahmebestimmungen in der Gastronomie sowie die beschlossene Regelung des persönlichen Feiertags im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruchs).

Stattdessen wird das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat dazu genutzt, noch vor der Parlamentspause über den Weg zahlreicher Gesetzesinitiativen neue Gesetze zu beschließen, deren (budgetäre) Auswirkungen aus heutiger Sicht noch nicht absehbar sind (unter anderem ein Initiativantrag zur Abschaffung der „kalten Progression“ ab dem Jahr 2020).

Die tatsächliche Gesetzwerdung in den nächsten Tagen bleibt abzuwarten.

Gesundheitsberuferegister – Eintragungsfrist 30.06.2019

Angehörige von Gesundheits-, Pflege- und medizinisch-technischen Berufen müssen sich im Berufsregister eintragen lassen.

Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG) wurde am 27. September 2016 mit Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr.87/2016 kundgemacht und mit BGBl. I Nr. 54/2017 novelliert. Das GBRG regelt die Einrichtung des Berufsregisters für die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe und die gehobenen medizinisch-technischen Dienste. Die Eintragung der Berufsangehörigen in das Gesundheitsberuferegister hat mit 1. Juli 2018 begonnen.

Das Gesetz gilt u.a. für die Berufsgruppen:

  • Gesundheits- und Krankenpfleger/in
  • Pflegefachassistent/in (PFA)
  • Pflegeassistent/in (PA)
  • Physiotherapeut/in
  • Ergotherapeut/in
  • Logopäd/in

Die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister erfolgt über Antrag der/des Berufsangehörigen bei der zuständigen Registrierungsbehörde. Der Antrag kann persönlich oder online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte eingebracht werden. Eine Berufsausübung ohne Registrierung ist grundsätzlich nicht möglich. Für Personen, die am 01.07.2018 bereits in ihrem Beruf tätig sind, besteht eine Übergangsfrist bis 30.06.2019. Die Registrierung ist auf fünf Jahre befristet, eine Verlängerung ist auf Antrag möglich. Die Registrierung ist kostenlos. Nach Eintragung in das Register wird ein Berufsausweis zugeschickt.

IBAN bei Finanzamtszahlungen ab 01.07.2019

Die österreichischen Banken wurden durch das BMF informiert, dass beginnend mit Juli 2019 Überweisungen an die alte IBAN ATXX 6000 0000 05XX XXXX (BIC OPSKATWW) von der Bawag/P.S.K. nicht mehr angenommen und mit Hinweis auf eine falsche IBAN zurückgeleitet werden.

Für die Kontoverbindung der österreichischen Finanzämter wurde bereits im Jahr 2013 der Kontenkreis 5.xxx.xxx (Bundeskonten), die Bankleitzahl 01000 sowie die BIC BUNDATWW zugewiesen.

Überprüfen Sie daher bei bestehenden Daueraufträgen, ob die Änderung bereits vorgenommen wurde und ändern Sie gegebenenfalls die hinterlegte Kontoverbindung.

E-Mobilität – Förderungen und steuerliche Anreize

Für die Jahre 2019 und 2020 steht das zweite E-Mobilitätspaket, das Förderungen für Unternehmer und Private vorsieht, zur Verfügung.

Das zweite E-Mobilitätsprogramm 2019-2020 mit einem Volumen von EUR 93 Mio wird vom Bund und von den Autoimporteuren finanziert. Die Abwicklung erfolgt über die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) und gilt sowohl für Betriebe als auch für Privatpersonen. Die Einreichung für die Förderaktion Elektro-PKW, die seit 01. 03. 2019 online möglich ist, verläuft in einem 2-stufigen Verfahren.

Schritt 1: online-Registrierung: binnen 24 Wochen muss die Lieferung, Bezahlung und Zulassung des Fahrzeuges sowie die Antragstellung erfolgen. Ist das Fahrzeug bereits angemeldet und die Rechnung nicht älter als sechs Monate, kann die Anmeldung unmittelbar nach Registrierung erfolgen.

Schritt 2: Folgende Unterlagen benötigen Sie für die Antragstellung:

  • Rechnung(en) über die Anschaffung des Fahrzeuges
  • das unterfertigte Formular Rechnungszusammenstellung
  • Zulassungsbescheinigung
  • im Fall einer Leasingfinanzierung: Leasingvertrag inkl. Depotzahlung
  • einen Nachweis über den Einsatz von Strom aus 100% erneuerbaren Energieträgern
  • Bei Installation einer Wallbox (Heimladestation): Rechnung und Bestätigung des ausführenden Elektroinstallateurs
  • Bei Anschaffung eines intelligenten Ladekabels: Rechnung über das intelligente Ladekabel

Voraussetzung für die Förderung ist die Gewährung eines (festgesetzten) E-Mobilitätsbonus der Autoimporteure.

Neben einem entsprechenden Aufkleber, der am geförderten PKW angebracht ist, gilt es zu beachten, dass die vierjährige Behaltedauer und der Nachweis über den Bezug von Strom aus ausschließlich erneuerbaren Energieträgern stichprobenartig kontrolliert wird.

Förderungen für Privatpersonen

Gefördert wird die Anschaffung von Elektro-PKW, E-Mopeds/Motorräder und E-Transporträder. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge mit aus Strom erneuerbaren Energieträgern betrieben werden müssen. Hybridfahrzeuge mit Dieselantrieb sind ausgeschlossen. Die vollelektrische Reichweite des PKW muss mindestens 50 km betragen. Der Brutto-Listenpreis (Basismodell ohne Sonderausstattung) des PKW darf EUR 50.000 nicht überschreiten.

Bundesförderung für E-Fahrzeug

  • EUR 1.500 Elektro- und Brennstoffzellen
  • EUR 750 Plug-In-Hybrid und Range Extender + Reichweitenverlängerer
  • EUR 500 E-Motorrad
  • EUR 350 E-Moped
  • EUR 200 E-Transportrad

Bundesförderung für E-Ladestation

  • EUR 200 Intelligentes Ladekabel
  • EUR 200 Wallbox (Heimladestation in Ein-/Zweifamilienhaus
  • EUR 600 Wallbox in Mehrparteienhaus

Hinweis: für die Anschaffung reiner Elektro-PKWs zur Privatnutzung, die in Niederösterreich angemeldet werden, gibt es zusätzlich eine Landesförderung NÖ bis zu EUR 1.000!

Förderungen für Betriebe

Förderungsmittel werden für alle Unternehmen und sonstige unternehmerisch tätige Organisationen bereitgestellt. Die Förderhöhe ist ident mit jener der Privatpersonen, wobei der Bruttolistenpreis EUR 60.000 nicht überschreiten darf.

Steuerliche Vorteile:

Aus steuerlicher Sicht sprechen mehrere Gründe für den Umstieg auf Elektromobilität. Neben dem Entfall der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer bestehen noch folgende Vorteile:

  • Vorsteuerabzug für E-PKW bei Unternehmern

Erwirbt ein Unternehmer ein Elektroauto (Co2-Emissionswert von 0g/km), besteht seit 2016 die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug, welcher sowohl die Anschaffungskosten oder die Leasing-Aufwendungen als auch die laufenden Betriebskosten umfasst.

Übersteigt der Anschaffungspreis eines Elektroautos EUR 80.000 inkl USt, entfällt die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug zur Gänze. Bei Anschaffungskosten zwischen EUR 40.000 und EUR 80.000 brutto steht zwar der volle Vorsteuerabzug zu, jedoch erfolgt für den EUR 40.000 übersteigenden Teil im Jahr der Anschaffung eine aliquote Korrektur mittels Aufwandseigenverbrauch. Kleinunternehmer oder unecht steuerbefreite Unternehmer (zB Ärzte) können keine Vorsteuern in Abzug bringen.

Für die Anschaffung einer betriebseigenen Ladestation für Elektroautos steht der volle Vorsteuerabzug zu. Die Aufwendungen für Strom als Treibstoff von reinen Elektrofahrzeugen sind grundsätzlich in voller Höhe vorsteuerabzugsfähig.

  • Kein Sachbezugswert für Mitarbeiter

Für die Privatnutzung eines Elektro-Dienstfahrzeuges entfällt der Sachbezug (bei PKW 1,5% oder 2 % der Anschaffungskosten). Dies führt zu einer Einsparung der Lohnnebenkosten beim Dienstgeber und einer Erhöhung des Nettogehalts bei den Mitarbeitern (Reduktion der Bemessungsgrundlage max EUR 960/Monat). Werden private E-Fahrzeuge beim Arbeitgeber unentgeltlich geladen, liegt kein Sachbezug vor.

Eine zusätzliche Ersparnis ergibt sich durch Wegfall der motorbezogenen Versicherungssteuer von EUR 429 im Jahr und eine Ersparnis an Treibstoffkosten, da die Stromkosten (durchschnittliche kWh EUR 0,4) deutlich unter den Benzinkosten liegen.

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