Steuernews Juni 2021

COVID-19 Investitionsprämie – finale Richtline veröffentlicht.

Die aws hat nunmehr die finalen Richtlinien zur COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen veröffentlicht.

Die Richtlinie bringt einige Neuerungen und Klarstellungen zu den bereits gestellten Anträgen.

Aufgenommen wurde, dass die Frist für die ersten Maßnahmen bis zum 31.05.2021 verlängert wurde.

Betreffend des Konzernbegriffs für die Grenzen für förderungsfähige Investitionen mit MEUR 50 im Konzernverbund wurde klargestellt, dass dieser weiter zu fassen ist. Die direkte oder indirekte Beteiligung kann auch von sonstigen Rechtsträgern begründet bzw. von diesen gehalten werden. Das bedeutet, dass der Konzernbegriff im Sinne der Richtlinie für die aws Investitionsprämie auch Körperschaften öffentlichen Rechts und deren Beteiligungen mitumfasst.

Der Investitionsdurchführungszeitraum wurde wie bereits angekündigt um jeweils ein Jahr verlängert, das ist bis zum 28.02.2023 bzw. bis zum 28.02.2025 für ein Investitionsvolumen von mehr als MEUR 20.

Anders als angekündigt wurde der Abrechnungszeitraum aber nicht auf 6 Monate verlängert. Dieser bleibt daher unverändert 3 Monate nach zeitlich letzter Inbetriebnahme und Bezahlung der letzten Investition der Förderzusage.

Allerdings wurde eine Ausnahmeregelung aufgenommen: Abrechnungen, die bis zum 30. September 2021 vorgelegt werden, unterliegen keiner Abrechnungsfrist; das bedeutet, dass die Abrechnung für Investitionen, für welche bereits die Abrechnungsfrist abgelaufen wäre, jedenfalls noch bis 30.09.2021 vorgenommen werden kann.

Bitte versäumen Sie die Frist zum 30.09.2021 keinesfalls und nehmen Sie rechtzeitig Kontakt mit uns auf, sofern Sie eine Bestätigung für die Abrechnung Ihrer Förderung benötigen!

WiEReG-Bestätigungsmeldung

Die Angaben im Register der wirtschaftlichen Eigentümer sind von den Unternehmen einmal jährlich auf Aktualität zu überprüfen und, sofern sich keine Änderung ergeben hat, zu bestätigen.

Bitte beachten Sie, dass die jährliche Bestätigungsmeldung innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der letzten Meldung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu erfolgen hat.

Sollten Sie diese Bestätigungsmeldung noch nicht vorgenommen haben, nehmen Sie diese bitte zeitgerecht vor. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erfüllung dieser Pflicht.

Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern an jene der Angestellten

Die Angleichung der Kündigungsfristen und Kündigungstermine der Arbeiter an jene der Angestellten wird neuerlich verschoben und zwar um weitere 3 Monate auf den 1. Oktober 2021.

Wenn Sie die Kündigungsregelung in den Arbeiterdienstverträgen bereits an die künftige neue Gesetzeslage angepasst haben, besteht grundsätzlich kein Handlungsbedarf, sofern Sie eine flexible Formulierung ohne konkreten Hinweis auf den 1.7.2021 vorgenommen haben.

Freistellung von Risikopatienten

Die Freistellungsmöglichkeit von sog. Risikopatienten iZm COVID-19 (§ 735 ASVG) gilt noch bis zum 30.06.2021, sofern die Arbeitsleistung nicht im Home-Office erbracht werden kann bzw. die Arbeitsbedingungen am Arbeitsort nicht so gestaltet werden können, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit verhindert werden kann (inkl. Arbeitsweg).

Ärztliche COVID-19-Atteste bleiben daher auch noch für den Juni 2021 gültig.

Ab 1.7.2021 müssen sog. Risikopatienten wieder Ihren Dienst antreten, sofern es nicht zu einer neuerlichen Verlängerung der Freistellungsmöglichkeit kommt.

Kurzarbeit Phase 5

Die Sozialpartner und das Arbeitsministerium haben sich auf die Eckpunkte der Kurzarbeitsphase 5 (ab 1. Juli 2021) geeinigt. Die Details werden derzeit ausgearbeitet, insbesondere die AMS-Richtlinie sowie die Sozialpartnervereinbarung.

Es wird zukünftig 2 Modelle der Kurzarbeit geben. Ein Modell für besonders betroffene Branchen und ein Modell für alle anderen Branchen.

  1. Modell

Für besonders betroffene Betriebe bleibt im Wesentlichen alles unverändert zur bisherigen 4. Phase Kurzarbeit. Als besonders betroffene Betriebe gelten Betriebe, die behördlich geschlossen sind oder einen Umsatzrückgang von mindestens 50 % im 3. Quartal 2020 im Vergleich zum 3. Quartal 2019 verzeichnen. Dieses Modell gilt voraussichtlich bis Ende Dezember 2021.

Die Mindestarbeitszeit kann auf bis zu 30 % reduziert werden (in Ausnahmefällen auch höherer Ausfall möglich). Die Mitarbeiter erhalten weiterhin die Nettoersatzrate von 80/85/90 %.

  1. Modell

Für alle anderen Betriebe gilt ein Selbstbehalt von 15 % der Fördersumme. D.h. das AMS fördert nur mehr 85 % der ausgefallenen Arbeitszeit. Das Modell gilt vorläufig bis Juni 2022. Die Mindestarbeitszeit kann nur mehr bis auf 50 % reduziert werden. Auch hier soll es Ausnahmen für Einzelfälle geben. Die Mitarbeiter erhalten auch bei diesem Modell weiterhin die Nettoersatzrate von 80/85/90%.

Für beide Modelle wird es Anpassungen beim Urlaubsverbrauch der Mitarbeiter sowie bei der Dauer der Kurzarbeit geben

Kontakt
Mag. Eduard Jahns
E: e.jahns@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-24

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