Steuernews Dezember

USP-Postkorb – elektronische Zustellung ab 01.12.2019

Mit 1. Jänner 2020 tritt das Recht auf elektronischen Verkehr mit den Behörden gemäß § 1a E-GovG (E-Government-Gesetz) in Kraft, welches auch die elektronische Zustellung (E-Zustellung) umfasst. Es wird ein zentraler elektronischer Postkorb geschaffen, in welchen diese Schriftstücke eingehen und jederzeit weltweit abgerufen werden können.

Es ist auch vorgesehen, dass sich Unternehmen vorübergehend (für maximal 4 Wochen) von der elektronischen Zustellung abwesend melden können, beispielsweise aufgrund eines Betriebsurlaubs. In dieser Zeit erfolgt dann keine Zustellung in den elektronischen Postkorb.

Unternehmen sind verpflichtet ab 01.01.2020 an der elektronischen Zustellung teilzunehmen und haben bis dahin die technische Voraussetzungen zu schaffen, um Schriftstücke von Bundesbehörden und Gerichten elektronisch zu empfangen. Von der Verpflichtung ausgenommen sind nur jene Unternehmen, welche wegen des Unterschreitens der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind sowie Unternehmen, welche nicht über die technischen Voraussetzungen zur Teilnahme oder über keinen Internet-Anschluss verfügen.

Unternehmen können aber bereits ab 01.12.2019 an der elektronischen Zustellung teilnehmen.

Um an der elektronischen Zustellung teilzunehmen, ist es erforderlich, dass das Unternehmen bereits im USP (Unternehmensserviceportal) registriert ist. Danach ist das Postfach zu aktivieren durch Hinterlegung zumindest einer E-Mail-Adresse, an welche die Nachricht über den Eingang neuer Poststücke in den elektronischen Postkorb übermittelt wird. Danach ist festzulegen, welche Personen als Postbevollmächtigte berechtigt sein sollen, Schriftstücke aus dem elektronischen Postkorb abzuholen. Dabei ist zu beachten, dass für die Abholung nicht nachweislicher Schriftstücke ein einfacher Login mit einem postbevollmächtigten User ausreicht, für die Abholung von nachweislichen Zustellungen (RSa, RSb) hingegen der Login mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur erforderlich ist.

Die Handy-Signatur ist eine persönliche Unterschrift im Internet. Sie ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt und somit ein digitaler Ausweis im Internet. Die Handy-Sigantur kann selbst aktiviert werden. Darüber hinaus können aber auch Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften, welche über die entsprechende Zusatzausbildung verfügen, die Handy-Signatur für ihre Kunden einrichten.

Energieabgabenvergütung – EuGH-Entscheidung vom 14.11.2019

Nachdem das Bundesfinanzgericht (BFG) Linz im Jahr 2016 infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befunden hat, dass der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 nicht rechtskräftig ist, hat das Finanzamt beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Amtsrevision eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, bevor eine finale Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses der Dienstleistungsbetriebe ab 2011 gefällt wird.

Der EuGH hat nun die unionsrechtliche Deckung der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 bejaht. Demnach erfüllt die mit dem BBG 2011 geänderte Energieabgabenvergütung die Voraussetzungen des Art 58 Abs 1 der VO (EU) 651/2014 und kann daher von der Anmeldepflicht für Beihilfen freigestellt werden. Die Umsetzung des EuGH-Urteils im anhängigen VwGH-Verfahren (Ro 2016/15/0041) ist noch ausständig.

Verlustausgleich bei Wertpapieren

Wurden im Kalenderjahr 2019 bei Wertpapierverkäufen Verluste erzielt, dann können diese Verluste aus der Veräußerung mit Veräußerungsgewinnen, welche noch bis zum Jahresende erzielt werden, aufgerechnet werden. Es kann daher die Steuerlast aus den noch erzielbaren Veräußerungsgewinnen durch die Verlustverrechnung minimiert werden.

Im umgekehrten Fall, wo bereits unterjährig ein Gesamtgewinn erzielt wurde, könnte es sich lohnen, Wertpapiere mit dauerhaft negativer Entwicklung abzustoßen, und den Verlust aus diesen Wertpapierverkäufen mit den Gewinnen gegenzurechnen, um die Steuerlast zu minimieren.

Sofern Gewinne und Verluste bei derselben Bank realisiert werden, erfolgt der Verlustausgleich automatisch. Werden Gewinne und Verluste bei verschiedenen Banken realisiert, so kann die Verrechnung im Wege der Steuerveranlagung vorgenommen werden.

Steuerfreie Kapitalrückzahlungen

Mitunter tätigen börsennotierte Unternehmen in Deutschland und der Schweiz Ausschüttungen, welche rechtlich keine Gewinnausschüttungen darstellen, sondern Kapitalrückzahlungen. Diese Kapitalrückzahlungen sind nicht KESt-pflichtig. Seit April 2019 wird auch seitens der österreichischen Finanz die KESt-Freiheit anerkannt.

Einige Banken haben ihren Kunden daher bereits die auf diese Kapitalrückzahlungen einbehaltene KESt gutgeschrieben. Sofern keine Gutschrift erfolgt ist, kann diese KESt im Wege eines Rückerstattungsanspruchs oder in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Wir stehen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.

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