Steuernews Dezember 2023

Teuerungsprämie wird ab 2024 zur Mitarbeiterprämie

Am 20.12.2023 wurde das sogenannte Start-Up-Förderungsgesetz im Bundesrat beschlossen. Mit dem Start-Up-Förderungsgesetz wird nicht nur eine Regelung zur steuerlich begünstigten Mitarbeiterbeteiligung bei Start-Ups geschaffen, sondern auch die im Jahr 2023 auslaufende Teuerungsprämie für das Jahr 2024 als Mitarbeiterprämie neu aufgelegt.

Die Mitarbeiterprämie wird nunmehr in § 124b Z 447 EStG geregelt und soll vorerst nur für das Jahr 2024 gelten. Betraglich bleibt es bei der bereits bekannten Höhe von bis zu EUR 3.000 je Mitarbeiter.

Im Unterschied zur bisherigen Teuerungsprämie soll die Mitarbeiterprämie jedoch nurmehr dann steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden können, wenn diese auf einer lohngestaltenden Vorschrift basiert. Konkret hat der Gesetzgeber die Normierung der Mitarbeiterprämie in den Kollektivverträgen im Blick.

Darüber hinaus ist allerdings auch der Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung zur Umsetzung der Mitarbeiterprämie möglich.

Soweit mangels eines Betriebsrates keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden kann, besteht die Möglichkeit, die Mitarbeiterprämie im Rahmen einer einzelvertraglichen Vereinbarung zu regeln. Diese Vereinbarung ist jedoch mit allen Arbeitnehmern abzuschließen, sodass es im Falle der Mitarbeiterprämie nicht mehr möglich ist, die Prämie nur einzelnen Arbeitnehmern zu gewähren.

Wie bereits von der Teuerungsprämie bekannt, muss es sich auch bei der Mitarbeiterprämie um eine „zusätzliche Zahlung“ handeln, dh um eine Zahlung, die üblicherweise bisher nicht gewährt wurde. Die in den Jahren 2022 und 2023 bereits ausgezahlten Teuerungsprämien schließen die Mitarbeiterprämie im Jahr 2024 nicht aus.
Weiters kann für das Jahr 2024 kollektivvertraglich vorgesehen werden, dass als Interessensausgleich für eine geringere Erhöhung der Ist-Monatslöhne eine steuer- und sozialversicherungsfreie Mitarbeiterprämie zur Auszahlung gelangt.

Die Mitarbeiterprämie erhöht nicht das Jahressechstel nach § 67 Abs. 2 EStG und wird auch nicht auf dieses angerechnet.

Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023

Ebenfalls am 20.12.2023 wurde das Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 im Bundesrat beschlossen.

Über die Änderungen gegenüber der seinerzeitigen Begutachtungsfassung informieren wir Sie am 31.01.2024 in unserem Webinar zum Jahreswechsel 2024.

 

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