Steuernews Juni 2022

Abgabenänderungsgesetz 2022

Eingeführt wird der Abzug als Betriebsausgabe für die Ausgaben für eine Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für Massenbeförderungsmittel, soweit die Fahrten durch den Betrieb veranlasst sind. Ohne weiteren Nachweis können 50% der aufgewendeten Kosten für eine nicht übertragbare Wochen-, Monats- oder Jahreskarten für Einzelpersonen geltend gemacht werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Karte auch für betrieblich veranlasste Fahrten verwendet wird. Die Neuregelung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anwendbar.

Leistet der Arbeitgeber Zuwendungen iZm Wochen-, Monats- oder Jahreskarten, so kürzen diese das zustehende Pendlerpauschale. Die Neuregelung ist erstmalig anwendbar für Lohnzahlungszeiträume, welche nach dem 31.12.2022 enden.

In der Bundesabgabenordnung werden nunmehr auch Umsatzsteuerzinsen aufgenommen. Die Verzinsung beginnt in der Regel am 91. Tag, wenn im Falle von Gutschriften aufgrund einer Voranmeldung oder Jahreserklärung nicht innerhalb dieses Zeitraumes eine Verbuchung am Abgabenkonto oder eine bescheidmäßige Festsetzung erfolgt. Für Nachforderungen sowie nachträgliche Änderungen von Bescheiden gilt eine ähnliche Regelung. Die Umsatzsteuerzinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Umsatzsteuerzinsen, welchen den Betrag von EUR 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Die finale Gesetzwerdung des Abgabenänderungsgesetzes 2022 steht noch aus.

Teuerungs-Entlastungspaket

Das Teuerungs-Entlastungspaket wurde bereits im Nationalrat beschlossen. Nachstehend dürfen wir Ihnen wesentliche Änderung daraus vorstellen.

Maßnahmen für Erwerbstätige

Der Kindermehrbetrag wird von EUR 450,00 auf EUR 550,00 angehoben und ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 zu berücksichtigen.

Die erhöhten Werte des Familienbonus Plus sind bereits ab Jänner 2022 zu berücksichtigen; eine Aufrollung hat bis spätestens 30.09.2022 stattzufinden.

Eingeführt wird eine Teuerungsprämie; das sind Zulagen und Bonuszahlungen, welche der Arbeitgeber in den Kalenderjahren 2022 und 2023 aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt. Diese sind bis EUR 2.000,00 steuerfrei und zusätzlich bis EUR 1.000,00 pro Jahr steuerfrei, wenn die Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs, 5 Z 1 bis 7 erfolgt. Es muss sich um zusätzliche Zahlungen handeln, welche üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sofern Gewinnbeteiligung und Teuerungsprämie ausbezahlt werden, sind diese nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt die Grenze von EUR 3.000,00 nicht überschreiten. Eine steuerfrei gewährte Gewinnbeteiligung kann im Jahr 2022 rückwirkend als Treueprämie behandelt werden.

Die steuerfreien Zulagen und Bonuszahlungen erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag, die Kommunalsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge.

Die Familienbeihilfe erhöht sich für den Monat August 2022 um eine Einmalzahlung von EUR 180,00 pro Kind.

Senkung des Unfallversicherungsbeitrags

Der Unfallversicherungsbeitrag wird von 1,2% auf 1,1% gesenkt.

Klimabonus für natürliche Personen

Am 01.03.2022 trat das Klimabonusgesetz (KliBG) in Kraft. Gegenstand des KliBG ist eine regional differenzierte pauschale Kompensation der finanziellen Mehrbelastungen aus der ab Oktober 2022 geltenden CO2-Bepreisung.

Anspruchsberechtigt sind natürliche Personen, die im Kalenderjahr an zumindest 183 Tagen im Inland mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet waren. Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt einmal jährlich, beginnend mit dem Kalenderjahr 2022.

Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft erhalten den Klimabonus, wenn diese sich nach den Bestimmungen des Asylgesetzte rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Der Klimabonus besteht aus einem Sockelbetrag sowie einem Regionalausgleich zwischen 0% und 100% des Sockelbetrages. Minderjährige erhalten einen Klimabonus in Höhe von 50%. Der Sockelbetrag wird ab dem Jahr 2023 jährlich im Verordnungswege valorisiert.

Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung erhalten unter bestimmten Voraussetzungen immer den 100%-igen Regionalausgleich.

Der Klimabonus gilt weder als Einkommen noch erfolgt eine Anrechnung auf Sozialhilfeleistungen.

Sonderregelungen für 2022

Am 23.06.2022 wurde im Nationalrat eine weitere Änderung des KliBG beschlossen, um den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

Der Sockelbetrag für das Jahr 2022 wird auf EUR 250 (EUR 125 für Minderjährige) erhöht.

Anstelle des Regionalausgleich tritt im Jahr 2022 ein einmaliger Anti-Teuerungsbonus in Höhe von pauschal EUR 250 (EUR 125 für Minderjährige).

Der Anti-Teuerungsbonus wird nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet. Eine Anrechnung auf das Einkommen hat zu erfolgen, wenn dieses mehr als EUR 90.000 beträgt, sodass insoweit verpflichtend eine Veranlagung zu erfolgen hat.

Der Klimabonus kann weder gepfändet noch verpfändet werden.

Abwicklung des Klimabonus

Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt ab Oktober 2022 grundsätzlich auf ein Bankkonto des Anspruchsberechtigten. Voraussetzung ist, dass die aktuellen Kontodaten bis spätestens zum 22.07.2022 im FinanzOnline hinterlegt sind.

Der Klimabonus für Minderjährige wird grundsätzlich auf das Bankkonto des Familienbeihilfeempfängers überwiesen. Pensionisten bekommen den Klimabonus auf jenes Konto überwiesen, auf dem auch die Pension eingeht.

Alternativ zur Banküberweisung erfolgt die Auszahlung des Klimabonus automatisch als Gutschein per RSa-Brief, wobei der Versand mehrere Monate in Anspruch nehmen soll. Der Gutschein wird in über 10.000 Annahmestellen einlösbar sein und kann alternativ bei einem Bankpartner in Bargeld umgetauscht werden.

Firmenbucheinreichungen

Die Möglichkeit der Einreichung in das Firmenbuch wird dahingehend eingeschränkt, dass eine Übermittlung der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und des Anhangs inklusive der dazugehörigen Spiegel ab 01.07.2022 elektronisch (XML-Format) zu erfolgen hat. Eine Übermittlung im PDF-Format ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich nicht mehr vorgesehen.

Die Frist für die Offenlegung der Jahresabschlüsse im Firmenbuch wurde noch einmal auf 12 Monate erstreckt für Jahresabschlüsse, welche am 31.12.2021 enden. Für Bilanzstichtage danach wird diese Frist eingeschliffen, sodass auch für Jahresabschlüsse mit abweichenden Stichtagen 31.01.2022, 28.02.2022 und 31.03.2022 der 31.12.2022 als letzter Tag für die Erfüllung der Offenlegungsfrist gilt. Für Bilanzstichtage ab dem 31.03.2022 gilt wieder die bisherige 9-Monatsfrist.

Die Frist für die verpflichtende Aufstellung von Jahresabschlüssen mit Bilanzstichtag zum 31.12.2021 wurde von fünf Monaten auf neun Monate erstreckt.

Neue elektronische Meldeschiene der Statistik Austria betreffend Meldungen in der Leistungs- und Strukturerhebung

Auch die Statistik Austria sieht die Übermittlung einer Saldenliste über eine Web-Service Schnittstelle vor.

Die Übermittlung der Saldenliste soll bereits ab dem Berichtsjahr 2021 in 2022 elektronisch erfolgen; allerdings soll das Jahr 2022 als Übergangsjahr gelten, sodass auch noch eine Übermittlung wie bisher möglich ist.

COVID-19 Investitionsprämie

Bitte beachten Sie auch weiterhin die Frist für die Abrechnung und Übermittlung der Abrechnung einer COVID-19 Investitionsprämie. Die Übermittlung der Abrechnung muss spätestens 3 Monate nach der letzten Inbetriebnahme und Zahlung erfolgen. Sofern Sie diesbezüglich eine Bestätigung einer Steuerberatung benötigen (Zuschuss ab EUR 12.000,00), ersuchen wir um zeitgerecht Kontaktaufnahme innerhalb der 3-Monatsfrist nach letzter Inbetriebnahme und Zahlung!

Kontakt
Mag. Eduard Jahns
T: +43 1 513 4602-24
E: e.jahns@unitas-solidaris.at

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