Steuernews Mai 2022

Ökologisierung im Steuerrecht – Steuerliche Behandlung von E-Fahrzeugen und E-Bikes

Das Investieren in Elektrofahrzeuge wird durch die Ökosoziale Steuerreform abermals gefördert. Dabei meint der Terminus „Elektrofahrzeug“ im Steuerrecht jene Fahrzeuge, die keine CO2-Emissionswerte aufweisen.

E-Fahrzeuge im Ertragsteuerrecht

Durch die PKW-Angemessenheitsverordnung werden die abzugsfähigen Aufwendungen betreffend PKW und Kombis konkretisiert und eine Luxus-Grenze bei den Anschaffungskosten in Höhe von EUR 40.000 (inkl. Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) eingezogen. Dabei umfassen die Anschaffungskosten neben nicht selbständig nutzbaren Sonderausstattungen (zB eingebaute Navi) auch Anschaffungsnebenkosten sowie nachträgliche Anschaffungskosten. Rabatte und Förderungen reduzieren die Anschaffungskosten.

Bei gebrauchten Fahrzeugen, bei denen die Erstzulassung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, erfolgt die Luxus-Betrachtung anhand der ursprünglichen Anschaffungskosten. Ab Überschreiten der fünf Jahre, sind die tatsächlichen Anschaffungskosten des Gebrauchtfahrzeugs zu betrachten.

Anschaffungskosten, die die Luxus-Grenze überschreiten sind ertragsteuerlich nicht abzugsfähig. Die sogenannte Luxus-Tangente wird wie folgt ermittelt:

Zu beachten ist, dass im Falle einer bestehenden Vorsteuerabzugsberechtigung neben den Netto-Anschaffungskosten auch die Luxus-Grenze auf einen Netto-Betrag umzurechnen ist (EUR 33.333,33 statt EUR 40.000).

Nach Rz 4781 EStR unterliegen neben den Anschaffungskosten auch die laufenden Aufwendungen, wie zB AfA, Zinsen, Kasko- und Haftpflichtversicherung der Kürzung um die Luxus-Tangente. Keiner Kürzung unterliegen jedoch Treibstoff- oder Stromkosten, da insoweit keine Luxuskomponente erblickt wird.

Nach § 8 (6) EStG beträgt die Gesamtnutzungsdauer eines PKW bzw. Kombi mindestens acht Jahre. Im Falle von Gebrauchtfahrzeugen wird die Gesamtnutzungsdauer um die Vorbesitzzeit gekürzt. Für nach dem 30.06.2020 angeschaffte neue E-Fahrzeuge kann eine degressive AfA in Höhe von bis zu 30% vom jeweiligen Restbuchwert vorgenommen werden (§ 7 (1a) EStG). Die Regelungen zur Halbjahres-AfA nach § 7 (2) EStG sind zu beachten. Ein Wechsel zur linearen AfA ist grds. zulässig. Ein Wechsel von der linearen zur degressiven AfA ist jedoch nicht zulässig. Derzeit gilt die Maßgeblichkeit der UGB-Abschreibung bis zum 31.12.2022 nicht (vgl. § 124b Z 356 EStG), sodass die degressive AfA auch nur für rein steuerliche Zwecke angewandt werden kann.

Ab dem 01.01.2023 kann für die Anschaffung von neuen E-Fahrzeugen ein Investitionsfreibetrag von 10% ggf. auch 15% geltend gemacht werden (§ 11 ESTG). Die dies im Detail regelnde Verordnung steht derzeit noch aus. Der Investitionsfreibetrag soll die AfA nicht berühren. Die Regelungen zur Luxus-Tangente werden anwendbar sein.

Lastkraftwagen, Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse unterliegen nicht der Luxus-Tangente, keiner Mindestnutzungsdauer und § 11 EStG findet auf diese Anwendung.

E-Fahrzeuge im Umsatzsteuerrecht

Nach § 12 (2) Z 2 lit b UStG gelten PKW, Kombis und Krafträder für umsatzsteuerliche Zwecke grds. nicht als für das Unternehmen angeschafft. Die Folge ist, dass ein Vorsteuerabzug nicht zusteht. Gleiches gilt im Übrigen in Bezug auf die laufenden Aufwendungen dieser Fahrzeuge.

  • 12 (2) Z 2a UStG normiert von diesem Grundsatz jedoch eine Ausnahme für E-Fahrzeuge, bei denen ein Vorsteuerabzug grds. möglich ist, soweit eine Verwendung für vorsteuerabzugsberechtigte Zwecke erfolgt (zB nicht bei Verwendung im rein hoheitlichen Bereich). Aufgrund § 12 (2) Z 2 lit a UStG iVm Rz 1925 UStR kann ein Vorsteuerabzug bis zu einer Anschaffungskostengrenze in Höhe von EUR 80.000 (brutto) erfolgen. Soweit die Anschaffungskosten jedoch EUR 40.000 brutto übersteigen hat eine gegenläufige Vorsteuerkorrektur als Aufwandseigenverbrauch nach § 1 (1) Z 2 lit a UStG zu erfolgen (umsatzsteuerliche Luxus-Tangente). Die umsatzsteuerliche Luxus-Tangente ist entsprechend auf die laufenden Aufwendungen anzuwenden. Bei (Brutto-)Anschaffungskosten über EUR 80.000 gilt jedoch wieder die Grundregel des § 12 (2) Z 2 lit b UStG, wonach die Vorsteuerabzugsberechtigung zur Gänze entfällt.

Zur Veranschaulichung der Wirkungsweise des Vorsteuerabzugs und Aufwandseigenverbrauchs bei E-Fahrzeugen siehe die nachfolgenden Beispiele:

Beispiel 1

  • (Brutto-)Anschaffungskosten EUR 40.000
  • Vorsteuerabzug EUR 6.667,67 (EUR 40.000 / 1,2 x 20%)
  • (Brutto-)Aufwandseigenverbrauch EUR 0

Beispiel 2

  • (Brutto-)Anschaffungskosten EUR 80.000
  • Vorsteuerabzug EUR 13.333,33 (EUR 80.000 / 1,2 x 20%)
  • (Brutto-)Aufwandseigenverbrauch EUR 40.000 (EUR 80.000 – EUR 40.000) mit einer UST iHv EUR 6.666,67 (EUR 40.000 / 1,2 x 20%)

Beispiel 3

  • (Brutto-)Anschaffungskosten EUR 80.001
  • Vorsteuerabzug EUR 0
  • (Brutto-)Aufwandseigenverbrauch EUR 0

Betreffend die zu betrachtenden Anschaffungskosten bei gebrauchten Fahrzeugen (ursprüngliche oder tatsächliche) wird auf die Ausführungen zur Ertragsteuer verwiesen.

Angemerkt sei, dass betreffend die Anschaffungskosten einer E-Ladestation ein Vorsteuerabzug unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des zu ladenden E-Fahrzeugs grds. möglich ist (vgl. Rz 1949 UStR sowie Salzburger Steuerdialog 2016, E-Fahrzeuge 1).

Ändern sich bei einem PKW, Kombi oder Kraftrad die Verhältnisse ist mangels Vorsteuerabzugsberechtigung keine Vorsteuerkorrektur erforderlich. Ändern sich jedoch bei einem E-Fahrzeug die Verhältnisse (zB anteilige Nutzung für den Hoheitsbereich) hat eine Korrektur des ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerabzugs nach § 12 (10) UStG zu erfolgen.

Der Verkauf eines PKW, Kombi oder Kraftrades stellt keinen umsatzsteuerbaren Vorgang dar, da die Anschaffung, wie oben erwähnt, nicht im Rahmen des umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögens erfolgte. Beim Verkauf eines E-Fahrzeugs mit (Brutto-)Anschaffungskosten bis EUR 80.000 liegt ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vor. Lagen die (Brutto-)Anschaffungskosten zwischen EUR 40.000 und EUR 80.000, ist die im Jahr der Anschaffung durch den Aufwandseigenverbrauch vorgenommene Vorsteuerkorrektur im Jahr des Verkaufs anteilig im Rahmen des § 12 (10) UStG zu korrigieren (vgl. Salzburger Steuerdialog 2016, E-Fahrzeuge 2).

Das Nachfolgende Beispiel soll die Verkaufsthematik veranschaulichen:

Beispiel 4

  • (Brutto-)Anschaffungskosten EUR 60.000
  • Vorsteuerabzug bei Anschaffung EUR 10.000 (EUR 60.000 / 1,2 x 20%)
  • (Brutto-)Aufwandseigenverbrauch bei Anschaffung EUR 20.000 (EUR 60.000 – EUR 40.000) mit einer UST iHv EUR 3.333,33 (EUR 20.000 / 1,2 x 20%)
  • (Brutto-)Verkaufspreis im Folgejahr EUR 50.000
  • Umsatzsteuer bei Verkauf EUR 8.333,33 (EUR 50.000 / 1,2 x 20%)
  • Korrektur der UST für Aufwandseigenverbrauch aus Anschaffung nach § 12 (10) UStG (positive Vorsteuerkorrektur) EUR 2.666,66 (EUR 3.333,33 x 4/5)
E-Fahrzeuge im Lohnsteuerrecht

Nach § 4 (1) Z 3 Sachbezugswerteverordnung ist für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ein Sachbezugswert von EUR 0 anzusetzen. Nach § 50 (2) ASVG gilt die Sachbezugswerteverordnung auch in Bezug auf die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge. Im Ergebnis fallen für die Privatnutzung eines Dienst-E-Fahrzeugs weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge an.

E-Bikes im Ertragsteuerrecht

Ein Fahrrad gehört bei betrieblicher Veranlassung unter den gleichen Voraussetzungen zum Betriebsvermögen wie ein Kraftfahrzeug (vgl. Rz 1527 EStR). Da Fahrräder jedoch nicht in den Anwendungsbereich der PKW-Angemessenheitsverordnung fallen, unterliegen diese keiner Luxus-Grenze. Demgemäß können die Anschaffungskosten vollständig aktiviert und abgeschrieben werden. Die Abschreibungsdauer richtet sich nicht nach § 8 (6) EStG, sodass der Grundsatz der Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach § 7 (1) EStG, die Möglichkeit einer degressiven AfA in Höhe von bis zu 30% vom jeweiligen Restbuchwert (§ 7 (1a) EStG) sowie die Halbjahres-Afa nach § 7 (2) EStG zur Anwendung gelangt.

Die laufenden Aufwendungen stellen bei betrieblicher Veranlassung Betriebsausgaben dar.

E-Bikes im Umsatzsteuerrecht

E-Bikes werden für umsatzsteuerliche Zweck unter den Begriff der Krafträder subsumiert (vgl. Rz 1984 UStR), sodass die Aussagen betreffend die E-Fahrzeuge entsprechend gelten.

E-Bikes im Lohnsteuerrecht

Nach § 4b Sachbezugswerteverordnung ist für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Fahrrads oder Kraftrads mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ein Sachbezugswert von EUR 0 anzusetzen. Da die Sachbezugswerteverordnung auch in Bezug auf die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge zur Anwendung gelangt (§ 50 (2) ASVG), fallen für die Privatnutzung eines Dienst-E-Bikes weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge an.

Kontakt
Dipl.-Finw. (FH) Nils Wunderlich
T: +43 1 513 4602-21
E: n.wunderlich@unitas-solidaris.at

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