Steuernews Jänner 2024

Richtlinienverordnung zum Energiekostenzuschuss für NPO’s und kirchliche Einrichtungen veröffentlicht (EKZ-NPO)

Mit der am 15.01.2024 veröffentlichten Richtlinienverordnung zum EKZ-NPO werden die bereits im letzten Jahr erwarteten Regelungen zur Förderung der Energiemehrkosten im Bereich kirchlicher und gemeinnütziger Einrichtungen konkretisiert.

Nachfolgend möchten wir Ihnen die wesentlichen Eckpunkte kurz zusammenfassen:

Zulässige Förderwerber

Als förderwerbende Organisationen gelten

  • Non-Profit-Organisationen (NPO) sowie
  • Gesetzlich anerkannte Kirchen und
    Religionsgemeinschaften,

die nicht oder nur teilweise gemäß § 2 UStG unternehmerisch tätig sind.

Zu beachten ist jedoch, dass die Förderung von Energiemehrkosten nur bezogen auf den nichtunternehmerischen Bereich erfolgt. In der praktischen Umsetzung bedeutet dies, dass jene unternehmerischen Energiemehrkosten, die bereits durch den EKZ I und II gefördert worden sind, im Rahmen des EKZ-NPO nicht nochmals gefördert werden können.

Weiters muss der Förderwerber seine Tätigkeit sowie seinen Sitz oder eine Tätigkeitsstätte in Österreich haben.

Darüber hinaus besteht eine sogenannte Schadensminderungspflicht, die besagt, dass zumutbare Maßnahmen zur Reduzierung der Energiekosten gesetzt worden sein müssen. Ob diesbezüglich ein Nachweis zu erbringen ist, und wenn ja, in welcher Form, wird in der Richtlinienverordnung nicht ausgeführt. Wir erwarten eine entsprechende Klarstellung in den derzeit noch nicht veröffentlichten FAQ.

Förderzeitraum und Antragsfristen

Die Förderung im Rahmen des EKZ-NPO wird in den folgenden Phasen erfolgen:

  • Phase 1: 01.01. bis 31.12.2022
  • Phase 2: 01.01. bis 31.12.2023

Die Förderanträge für die Phase 1 sind bis zum 30.06.2024 und jene für die Phase 2 bis zum 31.12.2024 einzureichen.

Ob, wie bereits aus dem EKZ I und II bekannt, wieder das Erfordernis einer Voranmeldung besteht, ist derzeit noch nicht bekannt.

Förderbare Kosten

Betreffend die förderbaren Kosten werden neben Strom, Erdgas und Fernwärme ebenfalls Treibstoffe sowie Holzpellets, Hackschnitzel und Heizöl gefördert.

In der Phase 1 werden 30% und in der Phase 2 50% der nichtunternehmerischen Energiemehrkosten gefördert. Als Vergleichszeitraum zur Ermittlung der Energiemehrkosten soll jeweils das Jahr 2021 herangezogen werden.

Wie bereits aus dem EKZ I und II bekannt, wird die Berechnungsbasis durch den Arbeitspreis je Mengeneinheit, jedoch für Zwecke des EKZ-NPO inklusive Umsatzsteuer, bestimmt.

Darüber hinaus sind von den förderbaren Kosten sonstige gewährte Förderungen, die dieselbe Kostenbasis haben, in Abzug zu bringen.

Förderhöhe

Je Förderwerber kann für die Phase 1 und 2 ein maximales Fördervolumen in Höhe von EUR 500.000 beantragt werden, wobei dieses im Falle verbundener Organisationen als Förderobergrenze für den gesamten Kreis der verbundenen Förderwerber gilt. Sollte die Förderhöhe einen Betrag von EUR 800 nicht erreichen, ist eine Förderung leider ausgeschlossen.

Insgesamt steht für den EKZ-NPO eine Fördervolumen von EUR 140 Mio. zur Verfügung, wobei aus diesem Betrag auch die Kosten der aws zur Abwicklung des EKZ-NPO zu bedecken sind.

Wie bereits aus dem EKZ I und II bekannt, gilt auch für den EKZ-NPO das sogenannte First- Come-First-Serve-Prinzip.

Trennung im Rechnungswesen

Die Richtlinienverordnung sieht vor, dass eine Förderung der nichtunternehmerischen Tätigkeit nur dann möglich ist, wenn im Rechnungswesen eine eindeutige Trennung zwischen unternehmerischen und nichtunternehmerischen Tätigkeiten möglich ist.

Eine eindeutige Trennung sollte insbesondere dann möglich sein, wenn im Rechnungswesen einzelne Rechnungskreise oder Kostenstellen geführt werden.

Abwicklung und notwenige Angaben im Antrag

Die Richtlinienverordnung bestimmt die aws zur abwickelnden Stelle.

Im rechtsverbindlich zu unterfertigenden Antrag sollen insbesondere Angaben zur eindeutigen Identifikation des Förderwerbers (insb. Name und Adresse, Registernummer) notwendig sein.

Darüber hinaus ist ein Nachweis der Vertretungsberechtigung der handelnden Personen zu erbringen.

Die Antragsprüfung hat wieder durch einen Wirtschaftstreuhänder (insb. Steuerberater) zu erfolgen.

 

Kontakt
Dipl.-Finw. (FH) Nils Wunderlich
T: +43 1 513 4602-21
E: n.wunderlich@unitas-solidaris.at

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