Coronavirus – Sonderbetreuungszeit und Kurzarbeit

Angesicht der neuesten Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Corona-Virus möchten wir Sie über die aktuellsten arbeitsrechtlichen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Um den weiteren Anstieg von Corona-Fällen einzudämmen, wird ab dem 16.3.2020 in allen Schulstufen und Kinderbetreuungseinrichtungen eine Art Notbetrieb eingerichtet. Derzeit sind diese Maßnahmen bis nach den Osterferien geplant. Ziel dieser Maßnahme ist die Reduktion der sozialen Kontakte auf ein Minimum. Natürlich stellt diese Maßnahme vor allem berufstätige Dienstnehmer/Innen und damit auch deren Dienstgeber vor Herausforderungen.

Für Kinder, für die es keine Betreuungsmöglichkeiten gibt, ist die Betreuung in Kleingruppen an den Schulen und Kindergärten gesichert. Dies soll vor allem für jene Berufsgruppen gedacht sein, die trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen ihrer Arbeit weiterhin nachkommen müssen, wie Gesundheitspersonal, Polizisten aber auch das Lehrpersonal an Schulen, Kindergärten und in Horteinrichtungen sowie Personal im Bereich der Rechtspflege. Eltern aus anderen Berufsgruppen werden ersucht, ihre Kinder für die Zeit dieser Maßnahmen von zu Hause zu betreuen.

Sonderbetreuungszeit

Aus diesem Grund tritt per 16.3.2020 ein neues Bundesgesetz in Kraft, welches den Dienstnehmern eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewährt. Wichtig ist in diesem Fall zu betonen, dass diese Möglichkeit nur für jene Dienstnehmer geschaffen wird, welche sich mit der Betreuungssituation Ihrer Kinder konfrontiert sehen und dies in jedem Falle nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Dienstgebers möglich sein wird. Für Dienstnehmer ohne Betreuungspflichten  wird seitens der Bundesregierung empfohlen, die Möglichkeit der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen zu erwägen, sofern die technischen und organisatorischen Möglichkeiten dafür gegeben sind und somit den Betrieb mit einem Minimum an sozialen Kontakten trotzdem aufrechterhalten zu können.

Für die Zeit der Sonderbetreuungszeit behält der Dienstnehmer seinen Entgeltfortzahlungsanspruch in voller Höhe. Schon deshalb empfiehlt es sich, bei entsprechender Möglichkeit, die Notwendigkeit der  Sonderbetreuungszeit durch die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen abzuwenden. Dienstgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Dienstnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund. Der Anspruch auf Vergütung  ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, gedeckelt und binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der zuständigen Abgabebehörde  gelten zu machen. Zur Geltendmachung des Anspruches empfiehlt es sich, die Sonderbetreuungszeit mit dem Dienstnehmer  in jedem Fall schriftlich zu vereinbaren.

Kurzarbeit

Weiters wurde zur Bewältigung der Corona-Krise ein besonderes Kurzarbeitsmodell eingeführt. Es ist nun möglich, die Arbeitszeit im Rahmen der Kurzarbeit auf bis zu null Stunden zu reduzieren und trotzdem das Beschäftigungsverhältnis aufrecht zu erhalten. Der Dienstnehmer behält seinen Entgeltfortzahlungsanspruch fast zur Gänze  und es werden Kündigungen oder einvernehmliche  Auflösungen vermieden. Kein Anspruch auf dieses besondere Kurzarbeitsmodell besteht derzeit für Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, juristische  Personen des öffentlichen Rechtes sowie politische Parteien.

Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Dienstnehmer auf Wunsch des Dienstgebers das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren.

Um dieses neue Modell der Kurzarbeit in Anspruch nehmen zu können, wird eine telefonische Ankündigung bei der örtlichen Regionalstelle des AMS  empfohlen. Des Weiteren bedarf es einer entsprechenden schriftlichen  Vereinbarung mit dem Betriebsrat, sofern ein solcher im Unternehmen vorhanden ist. Sie finden eine  formulierte Vereinbarung unter https://www.wko.at/service/sozialpartnervereinbarung-betriebsvereinbarung.pdf.
Für Betriebe ohne Betriebsrat bedarf es einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit den einzelnen Dienstnehmern. Hier finden Sie eine formulierte Vereinbarung unter https://www.wko.at/service/sozialpartnervereinbarung-einzelvereinbarung.pdf.

In dieser Vereinbarung muss in jedem Fall das Ausmaß der Kurzarbeit als auch die Dauer angegeben sein und eine entsprechende Begründung, wobei hier ein kurzer Verweis auf das Corona-Virus ausreichend ist.
Vorerst wird es diese Möglichkeit der Kurzarbeit für die Dauer von maximal 3 Monaten geben, wobei auch Verlängerungen in Ausnahmefällen nicht ausgeschlossen sind. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über drei Monate hinaus müssen Dienstnehmer weitere drei Urlaubswochen konsumieren.

Diese Vereinbarung  muss  den entsprechenden Interessensvertretungen  zur Unterschrift vorgelegt werden. Für alle kammerzugehörigen Dienstgeber ist dies die Wirtschaftskammer Österreich auf Dienstgeberseite  und die Österreichische  Gewerkschaft (Gewerkschaft vida) auf Dienstnehmerseite. Für alle nicht kammerzugehörigen Dienstgeber, welche dem Kollektivvertrag von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen unterliegen, ist dies auf Dienstgeberseite der VEREIN INTERESSENVERTRETUNG VON ORDENSSPITÄLERN UND VON KONFESSIONELLEN ALTEN- UND PFLEGHEIMEN, ERZIEHUNGS- UND BILDUNGSEINRICHTUNGEN ÖSTERREICHS und der Österreichische Gewerkschaftsbund (Gewerkschaft vida) auf Dienstnehmerseite. Eine schnelle Abhandlung wird wohl im Interesse  aller sein, sodass mit einer Unterzeichnung innerhalb von 48 Stunden zu rechnen ist. Der Verein Interessenvertretung wird von KUHN RECHTSANWÄLTE GMBH vertreten, mit der Sie bitte Kontakt aufnehmen, wenn Sie als Mitglied eine solche Kurzarbeitsvereinbarung abschließen möchten.

In weiterer Folge ist eine sog.  Kurzarbeitsbeihilfe durch den Dienstgeber beim zuständigen Arbeitsmarktservice  schriftlich mittels Formular zu  beantragen. Für die Arbeitsleistung im reduzierten Ausmaß  behält der Dienstnehmer seinen anteiligen Entgeltanspruch gegenüber dem Dienstgeber. Für die ausgefallene Arbeitsleistung erhält der Dienstnehmer eine  Kurzarbeitsbeihilfe vom AMS, sodass der Entgeltausfall minimal ausfällt.
Während der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Kündigungen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem Dienstnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit.

Sobald es wieder  Neuerungen in diesem Zusammenhang geben sollte, werden wir Sie diesbezüglich umgehend informieren.

Kontakt
Mag. Claudia Biegl
E: c.biegl@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-23

Mag. Eduard Jahns
Steuerberater
E: e.jahns@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-24
M: +43 664 886 13 243

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