Register der wirtschaftlichen Eigentümer Verlängerung der Meldefrist

Grundsätzlich hat eine erstmalige Meldung in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer bis zum 1. Juni 2018 zu erfolgen.

Folgen einer Fristveräumnis

Sofern die Meldung nicht fristgerecht erfolgt, wird vom zuständigen Finanzamt automationsunterstützt ein Zwangsstrafenverfahren gemäß § 111 BAO eingeleitet werden, welches zunächst die Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00 mit Setzung einer Nachfrist von 3 Monaten vorsieht. Sofern innerhalb der Nachfrist die Nachmeldung erfolgt, wird von einer Zwangsstrafe abgesehen. Sollte keine Meldung erfolgen, wird die Zwangsstrafe festgesetzt und unter der Setzung einer weiteren Nachfrist von 3 Monaten eine Zwangsstrafe von EUR 4.000,00 angedroht. Sollte erneut keine Meldung erfolgen, dann wird die Zwangsstrafe festgesetzt und darüber hinaus geprüft, ob nicht ein Finanzvergehen wegen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 WiEReG vorliegt (Geldstrafen bei grober Fahrlässigkeit bis zu EUR 100.000,00, bei Vorsatz bis zu EUR 200.000,00).

Verschiebung der automatischen Generierung von Zwangsstrafen auf den 16. August 2018

Da mit der Möglichkeit der Meldung über die Parteienvertreter die Anzahl der Meldungen mit Anfang Mai stark zugenommen hat, wodurch es zwischenzeitig zu Überlastungen der EDV-Systeme beim Register der wirtschaftlichen Eigentümer gekommen ist, hat das BMF die Einleitung des automationsunterstützten Zwangsstrafenverfahrens bis zum 16. August 2018 verschoben, wodurch de facto eine straffreie Nachfrist bis 15. August 2018 eingeräumt wird.

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