Personalnews

Neuerungen per 01.07.2018

Angleichung Arbeiter – Angestellter bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Dienstverhinderung ab 01.07.2018

Im Oktober 2017 hat der Nationalrat u.a. Änderungen zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Dienstverhinderungen beschlossen.

Zusammenfassend treten mit 01.07.2018 folgende Neuregelungen in Kraft:

Angestellte: Ab diesem Zeitpunkt gilt für sie die gleiche Regelung betreffend Entgeltfortzahlung wie bei Arbeitern. Das betrifft sowohl den Krankenstand (ein Grundanspruch pro Arbeitsjahr) als auch den Arbeitsunfall (eigener Anspruch pro Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit).

Krankenstand:

  • Krankenstände innerhalb eines Arbeitsjahres werden zusammengezählt
  • mit Beginn des neuen Arbeitsjahres wieder voller Entgeltanspruch
  • 8 Wochen Entgeltfortzahlung voll bereits ab dem 2. Arbeitsjahr (bisher 5. Dienstjahr)
  • bisherige Wiedererkrankungsregelung entfällt
  • 4 Wochen Teilentgelt 50%
  • kein 25% Teilentgelt mehr

Arbeitsunfall:

  • 2. Anspruchstopf wie bisher beim Arbeiter
  • Anspruch auf das Entgelt pro Anlassfall
  • Anspruchsdauer: (wie bereits bisher beim Arbeiter § 2 Abs. 5 EFZG) bis 15 Dienstjahre 8 Wochen, ab 15 Dienstjahre 10 Wochen
  • Neue Regelung gilt für Arbeitsunfälle die in Arbeitsjahren eintreffen, die nach dem Stichtag 30.06.2018 beginnen.

Arbeiter: Der Anspruch für Krankenstand erhöht sich bereits im zweiten Arbeitsjahr auf 8 Wochen vollen Anspruch (bisher erst im 5. Arbeitsjahr).

Lehrlinge: Ab diesem Zeitpunkt verdoppelt sich der Anspruch auf 8 Wochen voll / 4 Wochen Teilentgelt pro Lehrjahr.

Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringem Einkommen: neue Werte ab 01.07.2018

Um Personen mit niedrigem Einkommen wirksamer zu entlasten, werden die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen erhöht.

Nachfolgend die beschlossenen Dienstnehmeranteile am Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei einer monatlichen Beitragsgrundlage

  • bis EUR 1.648,00: 0%
  • über EUR 1.648,00 bis EUR 1.798,00: 1%
  • über EUR 1.798,00 bis EUR 1.948,00: 2%

Die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG) tritt mit 1.7.2018 in Kraft und gilt ab der Beitragsperiode Juli 2018.

Beschäftigungsbonus – Beginn der Abrechnung ab 01.07.2018

Die ersten Genehmigungen zu den Förderungsanträgen sind bereits erteilt worden.

Die Abrechnung und Auszahlung des Beschäftigungsbonus erfolgt einmal jährlich im Nachhinein. Ist das erste zu fördernde Arbeitsverhältnis am 01.07.2017 entstanden, erfolgt die erste Abrechnung (Abrechnungsstichtag) per 30.06.2018.

Innerhalb von drei Monaten ab dem Abrechnungsstichtag ist eine Abrechnung vorzulegen. Zur Abrechnung gelangt man über die Übersicht im aws Fördermanager (https://foerdermanager.aws.at), neben dem Antrag unter „Bearbeiten“ – „Abrechnen“. In diesem Bereich befinden sich außerdem weitere Erklärungen zum Abrechnungsprozess.

Nach erfolgreicher Abrechnungsprüfung gelangt der Zuschuss zur Auszahlung. Bitte beachten Sie, dass die Überweisung eine inländische und auf das antragstellende Unternehmen lautende Kontoverbindung erfordert.

SV-Clearingsystem – Teilinbetriebnahme mit 01.07.2018

Im Zuge der Umsetzung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) wird ab 01.01.2019 ein neues, vollelektronisches System geschaffen, das die Kommunikation zwischen Sozialversicherung und Dienstgebern modernisiert – das SV-Clearingsystem.

Bereits ab 01.07.2018 kann in einem ersten Schritt über ELDA eine Versicherungsnummer beantragt und von der Sozialversicherung via SV-Clearingsystem zurückgemeldet werden.

Die Rückmeldungen des SV-Clearingsystems erfolgen über WEBEKU (unter „Clearingfälle/Clearingfall suchen“) und/oder ELDA (Bereitstellung in der Out-Box). Eine gesonderte Anmeldung ist nicht erforderlich. Für die Teilnahme am SV-Clearing sind Registrierungen für folgende Anwendungen erforderlich: Unternehmensserviceportal (USP) und ELDA.

Gesundheitsberuferegister

Die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister erfolgt über Antrag der/des Berufsangehörigen bei der zuständigen Registrierungsbehörde. Der Antrag kann persönlich oder online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte eingebracht werden. Eine Berufsausübung ohne Registrierung ist grundsätzlich nicht möglich. Für Personen, die am 01.07.2018 bereits in ihrem Beruf tätig sind, besteht eine Übergangsfrist bis 30.06.2019. Die Registrierung ist auf fünf Jahre befristet, eine Verlängerung ist auf Antrag möglich. Die Registrierung ist kostenlos. Nach Eintragung in das Register wird ein Berufsausweis zugeschickt.

Judikatur

Umkleidezeiten in Krankenanstalten sind Arbeitszeit

Die Zeit, die ein Arbeitnehmer vor seinem Eintreffen an der Arbeitsstätte zum Anziehen seiner Arbeitskleidung benötigt, ist im Allgemeinen nicht als Arbeitszeit zu werten. Haben die Dienstnehmer einer Krankenanstalt (Ärzte und Pflegepersonal) auf Weisung des Arbeitgebers im Dienst aber nicht nur die für die Berufsgruppe vorgesehene Dienst- und Schutzkleidung zu tragen, sondern wurde auch angeordnet, dass die Dienstkleidung ausschließlich im Krankenhaus zu wechseln ist und bei betrieblichen Wäscheausgabestellen zur Reinigung abgegeben und wieder abgeholt werden muss, geht dies über die bloße Möglichkeit des Umkleidens im Betrieb hinaus. Die Umkleidezeiten und die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten sind in diesem Fall primär im Interesse des Dienstgebers gelegene arbeitsleistungsspezifische Tätigkeiten, die ein solches Maß an Fremdbestimmung aufweisen, dass es gerechtfertigt ist, sie als (zu entlohnende) Arbeitszeit anzusehen (OGH 17.05.2018, 9 ObA 29/18g).

Krankheit unterbricht angeordneten Zeitausgleich nicht

Bereits vor einigen Jahren hat der OGH klargestellt: Im Falle einer Erkrankung während des Zeitausgleichs besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, die Gutstunden werden verbraucht. Nun hat der OGH in einer Entscheidung präzisiert: Dies gilt nicht nur für einen vereinbarten Zeitausgleich, sondern auch dann, wenn der/die ArbeitnehmerIn während eines vom Arbeitgeber einseitig angeordneten Zeitausgleichs oder während des Abbaus von Zeitguthaben bei Nachtschwerarbeit erkrankt oder verunfallt (OGH 27.02.2018, 9 ObA 10/18p).

Umqualifizierung eines Werkvertrages – kein Regressanspruch für Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob bei einer – im Zuge einer Lohnabgabenprüfung (GPLA) – erfolgten Umqualifizierung einer selbstständigen Tätigkeit in eine unselbstständige Beschäftigung dem Dienstgeber in Bezug auf die ihm nunmehr vorgeschriebenen DN-Beiträge zur Sozialversicherung ein Regressanspruch gegen den Dienstnehmer zusteht (OGH 28.11.2017, 9 ObA 36/17k).

Der OGH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wies die Klage ab und legte dar, dass ein Regressanspruch seitens des Dienstgebers bezüglich der Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung auch dann nicht besteht, wenn der vermeintlich Selbstständige die von ihm bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurückerhält.

Abschließend ist insofern festzuhalten, dass insbesondere die Umqualifizierung eines Werkvertrages in eine unselbstständige Beschäftigung für den Dienstgeber zu durchaus erheblichen Konsequenzen und damit einhergehend zu beträchtlichen Nachzahlungen (Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen, Lohnnebenkosten usw) führen kann. Durch das seit 1.7.2017 geltende Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) besteht jedoch nunmehr die Möglichkeit, eine Überprüfung der Sozialversicherungszuordnung (zB ASVG oder GSVG) betreffend die jeweilige Tätigkeit beantragen zu können, wobei das Ergebnis bescheidmäßig und mit Bindungswirkung für die betreffenden Behörden festgestellt wird.

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