NPO-Unterstützungsfonds beschlossen

NPO-Unterstützungsfonds beschlossen!

Mit 17. Juni 2020 wurde das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds veröffentlicht. Der NPO-Unterstützungsfonds wurde mit 700 Mio. Euro ausgestattet. Aus Mitteln des NPO-Unterstützungsfonds können Unterstützungsleistungen u.a. an folgende Einrichtungen gewährt werden:

  • Gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgende Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit
  • Freiwillige Feuerwehren
  • Gesetzlich anerkannte Kirchen oder Religionsgemeinschaften
  • Rechtsträger, an denen die oben genannten Organisationen beteiligt sind, wenn durch die Tätigkeit die satzungsgemäßen Aufgaben der Organisationen sichergestellt werden.

Aus der Formulierung des Gesetzes könnten uE – bei weiter Auslegung – auch gewinnorientierte Betriebe gewerblicher Art oder gewinnorientierte Tochtergesellschaften von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften oder von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchliche Zwecke verfolgenden Organisationen als anspruchsberechtigt angesehen werden. Wesentlich ist, dass die Tätigkeit der Tochtergesellschaft oder des Betriebes gewerblicher Art zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages dient. Die Anspruchsberechtigung muss im Detail geprüft werden.

Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Richtlinie zu erlassen. In dieser Richtlinie werden folgende Punkte genauer geregelt:

Ziele der Förderung

  • Persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Erlangung einer Förderung
  • Berechnung der Höhe der Förderung samt der Anrechnung anderer staatlicher Leistungen
  • Antragstellung
  • Ausgestaltung der automationsunterstützt geltend zu machenden Förderungen und
  • Verfahren

Die Richtlinie ist noch nicht veröffentlicht. Wir erwarten eine Veröffentlichung innerhalb der nächsten 2 Wochen. Anträge auf Förderungen können bis 31.12.2020 gestellt werden. Die Förderung wird über die Austria Wirtschaftsservice GmbH abgewickelt.

Unter welchen Voraussetzungen eine Anspruchsberechtigung gegeben ist, kann erst nach Vorliegen der Richtlinie beurteilt werden. Die genaue Ausgestaltung der Richtlinie bleibt abzuwarten. Sobald die Richtlinie veröffentlicht ist, werden wir Sie darüber informieren.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt
Dr. Karin Kovacs
Steuerberaterin
E: k.kovacs@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-39
M: +43 664 82 22 384

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