Neuigkeiten aus der Personalverrechnung

Sonderbetreuungszeit

Für die notwendige Betreuung von Kindern und anderen betreuungspflichtigen Personen besteht bis 31.3.2022 weiterhin die Möglichkeit für ArbeitnehmerInnen, Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen in Anspruch zu nehmen. Wie bisher gibt es zwei Modelle: die Sonderbetreuungszeit mit Rechtsanspruch und die Sonderbetreuungszeit ohne Rechtsanspruch (nach Vereinbarung).

Das Vereinbarungsmodell kann nun auch während eines Lockdowns in Anspruch genommen werden, allerdings nur dann, wenn die verpflichtende Teilnahme am Präsenzunterricht oder die Verpflichtung zum Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung durch die zuständigen Behörden ausgesetzt ist.

COVID-19-Risikofreistellung

Die Möglichkeit der Risikofreistellung für ArbeitnehmerInnen mit erhöhtem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer COVID-19-Infektion wurde bis zum 31.3.2022 verlängert.

Nur solche Personen können die Risikofreistellung in Anspruch nehmen, bei denen trotz dreimaliger Impfung mit einem schweren Krankheitsverlauf zu rechnen ist oder bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen.

COVID-19-Risiko-Atteste, die als Nachweis für eine Freistellung herangezogen werden, müssen nach dem 02.12.2021 ausgestellt worden sein.

ArbeitgeberInnen können von der betroffenen Person eine Überprüfung des vorhandenen COVID-19-Risiko-Attests durch ein amtsärztliches Zeugnis oder den chef- und kontrollärztlichen Dienst des Krankenversicherungsträgers verlangen. Wird diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nachgekommen, so endet der Freistellungsanspruch.

Sonderfreistellung für Schwangere ab der 14. Schwangerschaftswoche bei Körperkontakt

Werdende Mütter in körpernahen Berufen, die nicht vollimmunisiert sind, haben ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Eintritt eines Beschäftigungsverbotes Anspruch auf Freistellung.

Hiervon ausgenommen sind werdende Mütter, die ersatzweise mit Arbeiten beschäftigt werden können, bei denen kein physischer Körperkontakt erforderlich ist oder die Arbeiten im Homeoffice erledigen können.

Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht möglich, besteht Anspruch auf Freistellung und auf Fortzahlung des bisherigen Entgelts.

DienstgeberInnen haben für den Freistellungszeitraum Anspruch auf Ersatz des Entgeltes sowie der abzuführenden Steuern und Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die Regelung ist derzeit bis 31.3.2022 befristet.

Kurzarbeit

Die 100%-Beihilfe für besonders betroffene Betriebe wird bis 31.03.2022 verlängert.

Allgemein beträgt die maximale Gesamtdauer der Kurzarbeit 24 Monate. Sie endet somit für Betriebe, die bereits seit März 2020 in Kurzarbeit sind, spätestens am 31.03.2022.

COVID-19-Impfpflicht und 3G am Arbeitsplatz

Ab Februar 2022 tritt eine allgemeine COVID-19-Impfplicht in Kraft.  Umfasst sind davon alle Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Ausgenommen sind Schwangere, Genesene für 180 Tage sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Am Arbeitsplatz gilt weiterhin die 3G-Regel, das bedeutet, ArbeitgeberInnen sind weiterhin verpflichtet, stichprobenartige Kontrollen bei ihren MitarbeiterInnen über die Einhaltung der 3G-Regel durchzuführen.

Mit derzeitigem Stand können aus der kommenden Impfpflicht keine zusätzlichen Verpflichtungen für Betriebe als die bisherigen abgeleitet werden.

Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

Der Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag für DienstgeberInnen wurde mit 01.01.2022 von 0,20 Prozent auf 0,10 Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage gesenkt.

Registrierungspflicht für Gesundheitsberufe

Die auf Grund der COVID-19-Pandemie ausgesetzte Registrierungspflicht für Personen, die in den vom Register erfassten Pflege- und Gesundheitsberufen tätig sind, tritt mit 01.01.2022 wieder in Kraft.

Die betroffenen Berufsangehörigen müssen somit registriert sein, um ihren Beruf ausüben zu dürfen.

Bei Missachtung droht sowohl den ArbeitgeberInnen als auch den DienstnehmerInnen eine Verwaltungsstrafe von jeweils EUR 3.600,-.

Gutscheine für Mahlzeiten

Die ursprünglich bis Ende 2021 befristete Regelung für die Einlösemöglichkeit von Gutscheinen für Mahlzeiten bei einem Lieferservice oder für Take-Away-Angebote wurde nun ins Dauerrecht übernommen.

Gutscheine für Mahlzeiten, die nur in einer Gaststätte oder bei einem Lieferdienst eingelöst werden können, bleiben bis zu einem Wert von EUR 8,- pro Arbeitstag steuer- und beitragsfrei. Gutscheine, die auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, sind bis zu einem Betrag von EUR 2,- steuer- und beitragsfrei.

 

Kontakt
Mag. Susanna Draschitz
E: s.draschitz@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-23

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