Neuigkeiten aus der Personalverrechnung

Jahreslohnzettel 2020

Seitens der Finanzbehörden kommt es derzeit zu einer Verzögerung bei der Einspielung der Jahreslohnzettel für das Jahr 2020. Dadurch können die Jahreslohnzettel in mehreren Fällen noch nicht über FinanzOnline abgerufen werden. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen wird dieser Rückstau so rasch als möglich aufgearbeitet.

Kurzarbeit Phase 4

Die Kurzarbeit wird um weitere 3 Monate verlängert, nämlich von 1. April 2021 bis 30. Juni 2021.

Seitens der Wirtschaftskammer Österreich wurde nun die Sozialpartnervereinbarung (Formularversion 9) für die 4. Phase der Kurzarbeit veröffentlicht.

Die Phase 4 der Kurzarbeit wird zum Großteil zu den gleichen Bedingungen wie die Phase 3 fortgeführt.

Die Mitarbeiter erhalten während der 4. Phase weiterhin die Nettoersatzgarantie (80-90 %). Auch hinsichtlich der Arbeitszeit wird es keine Veränderungen geben, d.h. die Bandbreite liegt zwischen 30 % und 70 % und kann bei besonders betroffenen Branchen auch auf 90 % Ausfall erhöht werden. Im Falle von behördlichen Schließungen ist auch eine Unterschreitung der Mindestarbeitszeit von 10 % möglich.

Grundsätzlich soll ein stärkerer Fokus auf der Aus- und Weiterbildung während der Kurzarbeit liegen und es bleibt auch bei der Förderungsmöglichkeit derartiger Maßnahmen im Ausmaß von höchstens 60 % durch das AMS.

Für Unternehmen, die vom Lockdown direkt betroffen sind – also behördlich geschlossene Betriebe – entfällt weiterhin die Notwendigkeit einer Bestätigung der wirtschaftlichen Begründung durch den Steuerberater.

Die Arbeitnehmervertretungen (Gewerkschaft) haben zugesichert, dass es für Begehren mit einer Arbeitszeit unter 30 % innerhalb von 72 Stunden Rückmeldungen geben wird, sodass eine unnötige Verzögerung bei der Beantragung ausgeschlossen werden kann.

Die Anträge für die 4. Phase der Kurzarbeit können frühestens ab 1.4.2021 beim AMS gestellt werden und voraussichtlich wird eine rückwirkende Antragsmöglichkeit von 2 Wochen möglich sein.

Neu ist, dass in der 4. Phase der Kurzarbeit Arbeitgeber vor allem in den Branchen Beherbergung (ÖNACE 55) und Gaststätten (ÖNACE 56) die Bemessungsgrundlagen der Arbeitnehmer in Kurzarbeit um bis zu 5 % erhöhen können, um das Trinkgeld, welches während der Kurzarbeit nicht bezogen wird, teilweise zu ersetzen. Durch die bis zu 5%-ige Erhöhung der Bemessungsgrundlage kommt es zur Auszahlung einer höheren Kurzarbeitsbeihilfe für die Ausfallsstunden und somit zu einem höheren Bruttoentgelt für die Arbeitnehmer. Ausgeschlossen ist allerdings eine gleichzeitige Geltendmachung der Trinkgeldersätze und eine Geltendmachung von KV-Erhöhungen bis zu 5%.

Die wirtschaftliche Begründung in Beilage 1 der Sozialpartnervereinbarung ist die erwartete Umsatzentwicklung für 1.4. bis 30.6.2021 im Vergleich zum 1.4. bis 30.6.2019 in Prozent anzugeben.

Abgabenfreie Behandlung von Essensgutscheinen und Mahlzeiten

Die Grenzen für die abgabenfreie Behandlung von Essensgutscheinen wurde bereits per 1.7.2020 erhöht.

Gutscheine für Mahlzeiten bleiben bis zu einem Wert von 8 Euro (zuvor 4,40 Euro) pro Arbeitstag steuerfrei, wenn die Gutscheine nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden können.

Können die Gutscheine auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden, sind sie bis zu einem Betrag von 2 Euro (zuvor 1,10 Euro) pro Arbeitstag steuerfrei.

Bei Überschreiten dieser Grenzen ist ein steuerpflichtiger Sachbezug anzusetzen.

Gutscheine müssen nicht in Papierform, sondern können auch digital ausgegeben werden und können gerade in der Corona-Krise ebenso für gelieferte oder abgeholte Speisen verwendet werden.

Der Arbeitnehmer kann die Gutscheine entweder selbst einlösen oder durch andere Personen einlösen lassen und es können pro Tag auch mehrere Gutscheine eingelöst werden. Lediglich bei der Ausgabe durch den Arbeitgeber ist darauf zu achten, dass der Freibetrag für die im Kalenderjahr zurückgelegten Arbeitstage nicht überschritten wird.

Kontrollsechstel

Per 1.1.2021 wurden die Bestimmungen hinsichtlich des Kontrollsechstels angepasst und die Ausnahmeregelungen wurden um einige Tatbestände erweitert.

Bislang musste das Kontrollsechstel am Jahresende bzw. beim Austritt nur dann nicht berechnet werden, wenn der Dienstnehmer unterjährig Elternkarenz (inklusive Mutterschutz, Väterkarenz, Papamonat) in Anspruch genommen hat.

Diese Ausnahmetatbestände wurden nun um folgende Punkte erweitert:

  • Bezug von Krankengeld oder Rehabilitationsgeld;
  • Pflegekarenz und Pflegeteilzeit;
  • Familienhospizkarenz und Familienhospizteilzeit;
  • Wiedereingliederungsteilzeit;
  • Grundwehrdienst,
  • Zivildienst;
  • Bezug von Altersteilzeitgeld;
  • Teilpension,
  • Beendigung des Dienstverhältnisses, wenn im Kalenderjahr kein neues Dienstverhältnis bei demselben Arbeitgeber oder einem mit diesem verbundenen Konzernunternehmen eingegangen wird.

Neben der zwingenden Aufrollungsverpflichtung des Arbeitgebers, die bislang nur bei Fällen einer Nachversteuerung vorgesehen war, ist nunmehr im Rahmen der Kontrollrechnung auch die Berücksichtigung eines vorhandenen, nicht ausgeschöpften Jahressechstels in Form einer Gutschrift in der Lohnverrechnung vorgesehen.

Pendlerpauschale und steuerfreie Zuschläge nach § 68 EStG

Die Berücksichtigung des Pendlerpauschale und der steuerfreien Zuschläge nach § 68 EStG für Home-Office, während Sonderbetreuungszeiten und Kurzarbeit sowie Quarantäne gilt auch weiterhin bis zum 31.3.2021.
Nicht verlängert wurde die Möglichkeit abgabenfreie Corona-Prämie bis zu einer Grenze von € 3.000,- für das Jahr 2021 auszuzahlen.

Nachträglicher Verzicht auf Familienbonus Plus

Während der Corona-Krise ist es, vor allem im Hinblick auf sich dadurch ergebende Veränderungen bei Beschäftigungsverhältnissen von Eltern, möglich, auf den Familienbonus Plus nachträglich zu verzichten. Es ist ausreichend den Antrag formlos zurückziehen. Eine inhaltliche Abänderung ist allerdings im Nachhinein nicht möglich. Durch das Zurückziehen wird die Möglichkeit geschaffen, dass der andere Anspruchsberechtigte den ganzen Familienbonus Plus für das betreffende Jahr beantragen kann, sofern dieser noch nicht den ganzen Familienbonus Plus beantragt hat. Liegt vom anderen Anspruchsberechtigten bereits ein Antrag auf den ganzen Familienbonus Plus im Rahmen der Veranlagung vor, ist dieser von Amts wegen zu berücksichtigen. Das Zurückziehen des Antrags auf den Familienbonus Plus ist maximal bis fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides möglich.

Jobticket

Per 1.7.2021 soll der Umstieg der Arbeitnehmer auf öffentliche Verkehrsmittel stärker gefördert werden. Grundsätzlich ist die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel abgabenfrei, wenn dieses Ticket zumindest am Wohn- oder Arbeitsort gültig ist.

Die Reichweite des Tickets wird nun nicht mit der Strecke Wohnung ➜ Arbeitsstrecke begrenzt und der Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer die abgabenfreie Möglichkeit zur Nutzung von Massenbeförderungsmitteln unabhängig von der Ticketart (1-2-3-Ticket, Netzkarten, Streckenkarten etc.) zur Verfügung stellen. Die Begünstigung setzt jedoch voraus, dass die Tickets für Fahrten innerhalb eines längeren Zeitraumes gelten. Somit sind Einzelfahrscheine und Tageskarten nicht begünstigt.

Zusätzlich soll auch begünstigt sein, wenn der DG die Kosten der vom DN erworbenen Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel teilweise oder zur Gänze ersetzt.

Unverändert gilt weiterhin, dass kein abgabenfreies Jobticket vorliegt, wenn eine Gehaltsumwandlung vorgenommen wird.

Pauschale Erhöhung des Jahressechstel um 15%

Die bereits im Jahr 2020 eingeführte Regelung hinsichtlich der pauschalen Erhöhung des Jahressechstels um 15 % für all jene Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden oder befunden haben, wird auch für das Jahr 2021 verlängert. Dadurch erleiden Arbeitnehmer in Kurzarbeit durch die verringerten Bezüge während der Kurzarbeit keine Nachteile bei der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen.

Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern an jene der Angestellten

Bereits im Jahr 2017 wurde beschlossen, die Dauer der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten anzugleichen. Diese Regelung wurde coronabedingt um ein halbes Jahr auf 1. 7. 2021 verschoben. Somit gelten für Kündigungen von Arbeiterdienstverhältnissen, die nach dem 30. 6. 2021 ausgesprochen werden, folgende Fristen:

Arbeitgeberkündigung:
Mangels einer für den Arbeiter günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten 2. Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten 5. Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten 25. Dienstjahr auf fünf Monate.

Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung nicht unter die genannte Dauer herabgesetzt werden, jedoch kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten des Kalendermonats endet.

Arbeitnehmerkündigung:
Mangels einer für ihn günstigeren Vereinbarung kann der Arbeiter das Dienstverhältnis mit dem letzten Tag eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden, doch darf die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem Arbeiter vereinbarte Kündigungsfrist.
Die neuen Kündigungsbestimmungen für Arbeiter in § 1159 ABGB sind zugunsten der Arbeiter einseitig zwingend, dh sie können durch Dienstvertrag oder durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (KV, Betriebsvereinbarung) nur zum Vorteil des Arbeitnehmers geändert werden. Sie sind auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. 6. 2021 ausgesprochen werden (auf davor ausgesprochene Kündigungen sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden).

Durch Kollektivvertrag können auch für die Zeit ab 1.7.2021 abweichende Kündigungsfristen und –termine für jene Branchen festgelegt werden, in denen Saisonbetrieb überwiegen. Derartige Abweichungen wurden bisher nur in wenigen Branchen verankert (z.B. Güterbeförderungsgewerbe, Baugewerbe).

Home-Office

Durch die Corona-Krise ist der Bedarf an und der Wunsch nach Home-Office enorm gestiegen. Home-Office ist eine Variante der Telearbeit, bei der die private Wohnung des AN als dauernder oder zeitweiser Arbeitsort vereinbart wird. Die bereits seit Herbst 2020 diskutierte gesetzliche Regelung diesbezüglich wurde nun fixiert – die schriftliche Ausfertigung bleibt dennoch abzuwarten.

Home-Office ist und bleibt Vereinbarungssache zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Es empfiehlt sich daher die Rechte und Pflichten einzelvertraglich oder mittels einer Betriebsvereinbarung genau zu regeln.

Vereinbarungen über Home-Office müssen nicht zwingend schriftlich erfolgen. Die Schriftform wird aber aus Gründen der Rechtssicherheit empfohlen.

In der Home-Office Vereinbarung sollten folgende Punkte geregelt werden:

  • Tätigkeitsort
  • Auszuübende Tätigkeit
  • Regelungen betreffend Erreichbarkeit, Arbeitszeiten und Arbeitszeitaufzeichnungen
  • Betriebsmittel und Aufwandersatz
  • Datenschutz & Datensicherheit
  • Eine allfällige Befristung und vorzeitige Beendigungsmöglichkeit oder Änderungsmöglichkeiten

Auch im Home-Office gelten die Regelungen des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes.

Arbeitnehmer können über die Arbeitnehmerveranlagung bis zu 300 Euro pro Jahr als Werbungskosten absetzen, wenn es um die Anschaffung von diversen Arbeitsmaterialien geht. Gleichzeitig werden Zahlungen von Arbeitgebern zur Abgeltung von Mehrkosten der Arbeitnehmer im Home-Office bis zu 300 Euro pro Jahr steuerfrei sein.

Auch im Home-Office besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz des Arbeitnehmers.

Kontakt
Mag. Eduard Jahns
E: e.jahns@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-24

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