Neuerungen in der Umsatzsteuer

Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Beherbergung auf 10%

Der Nationalrat hat eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschlossen.
Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 wurde der Umsatzsteuersatz für
– die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (einschließlich Beheizung), wobei als Nebenleistung auch die Verabreichung eines ortsüblichen Frühstücks anzusehen ist, wenn der Preis hiefür im Beherbergungsentgelt enthalten ist;
– die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen, soweit hierfür ein einheitliches Benützungsentgelt entrichtet wird;
von 10% auf 13% angehoben. Mit der Gesetzesänderung wird der Umsatzsteuersatz nun wieder auf 10% reduziert.

Die Neuregelung tritt am 1. November 2018 in Kraft und ist erstmalig auf Umsätze anzuwenden, welche nach dem 31. Oktober ausgeführt werden bzw. sich ereignen.

Keine Steuerbefreiung für die Lieferung von Blutplasma zur pharmazeutischen Verwendung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 05.10.2016, C-412/15, TMD Gesellschaft für transfusionsmedizinische Dienste mbH gegen Finanzamt Kassel II festgestellt, dass von der Steuerbefreiung nach Art 132 Abs 1 Buchst d der MwSt-RL die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist, nicht umfasst ist.

Daraus folgt, dass sogenanntes „Industrieplasma“, dh Plasma, dessen Lieferung nicht unmittelbar zu dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beiträgt, da es dazu bestimmt ist, in einem industriellen Herstellungsprozess (ua zum Zweck der Herstellung von Arzneimitteln) eingesetzt zu werden, nicht unter die Befreiung nach Art 132 Abs 1 Buchst d der RL fällt; befreit ist nur solches Blutplasma, das tatsächlich zur unmittelbaren therapeutischen Verwendung bestimmt ist.

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