Körperschaftsteuer­richtlinien – Wartungserlass 2017

Mit dem derzeit in Begutachtung befindlichen Wartungserlass 2017 erfolgen im Wesentlichen Anpassungen an Gesetzesänderungen seit 2015 sowie an aktuelle Rechtsprechung. Nachstehend informieren wir Sie über einige wesentliche Änderungen:

Ordensgestellung zur Krankenpflege keine Vorbehaltstätigkeit von Hoheitsbetrieben von Körperschaften öffentlichen Rechts

In Rz 58 wird als letzter Satz neu aufgenommen, dass die Gestellung von Personal zur Ausübung der Krankenpflege Körperschaften öffentlichen Rechts weder eigentümlich noch vorbehalten ist (VwGH 1.9.2015, 2012/15/0089).

Betriebe gewerblicher Art – Wesensmerkmal der Selbständigkeit

Konkretisiert wird in Rz 66 das Wesensmerkmal der Selbständigkeit von Betrieben gewerblicher Art: Das Tatbestandsmerkmal verlangt keine völlige Selbständigkeit. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist auch auf den Hintergrund des Gesetzeszweckes, der in der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Sinne einer Wettbewerbsneutralität mit privaten Unternehmen besteht, abzustellen.

Überlassung von Wirtschaftsgütern an Betriebe gewerblicher Art

Konkretisiert wird in Rz 91 auch die Vermögenszuordnung zu Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass mit ertragsteuerlicher Wirkung Wirtschaftsgüter (insbesondere Grundstücke) an die Betriebe gewerblicher Art mit steuerlicher Wirkung vermietet oder Darlehen gewährt werden. Sofern Wirtschaftsgüter allerdings erst angeschafft werden, um den Betrieb gewerblicher Art zu ermöglichen, ist zu prüfen, ob diese Wirtschaftsgüter nicht originär dem Betrieb gewerblicher Art zuzuordnen sind, und daher eine Nutzungsüberlassung ausscheidet.

Gewillkürtes Betriebsvermögen gemeinnütziger Körperschaften

In Rz 180 ist eine Beschränkung der Zuordnung des gewillkürten Betriebsvermögens zu unentbehrlichen Hilfsbetrieben gemäß § 45 Abs 2 BAO von gemeinnützigen Körperschaften dahingehend vorgesehen, dass dieses nur zulässig sein soll, wenn dieses auch der Erfüllung des begünstigten Zweckes dieses Betriebes dient.

Gesellige Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts – Konkretisierungen

In Rz 283 wird die zeitliche Neuregelung der 72 Stunden (anstelle von bisher 4 Tagen mit der verbundenen Ausgabe von Speisen und Getränken auf 3 Tage) präzisiert. Es können daher auch an mehr als 3 Tagen begünstigte Veranstaltungen abgehalten werden. Das Stundenmaß kann insbesondere bei gastgewerblicher Tätigkeit durch eine Bewilligung seitens der zuständigen Behörde nachgewiesen werden.

Gemäß Rz 285a ist auch die gemeinsame Durchführung von geselligen Veranstaltungen durch Körperschaften öffentlichen Rechts mit anderen Körperschaften öffentlichen Rechts und/oder gemeinnützigen Körperschaften möglich, wobei die Anwendung der Befreiungsbestimmungen für jede Körperschaft jeweils gesondert zu prüfen und zu berücksichtigen ist. Für die gemeinsame Durchführung von Vereinsfesten durch gemeinnützige Körperschaften gemeinsam sieht Rz 306 in der Fassung des Wartungserlasses 2017 gleiches vor.

KESt-Rückerstattung im Wege der Veranlagung

Hinsichtlich der Rückerstattung der zu viel einbehaltenen Kapitalertragsteuer in Höhe von 2,5% (27,5% anstelle von 25%) ist die Veranlagung im Rahmen der Steuererklärung vorgesehen (Rz 1496 und 1502).

Vergütungssatz für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in 2017

Für den Vergütungssatz für Ordensangehörige wurde nunmehr eine Indexierung in die Körperschaftsteuerrichtlinien aufgenommen. Der so errechnete monatliche Vergütungssatz beträgt für 2017 für die Tätigkeit in ordenseigenen Betrieben EUR 2.240 (2016: 2.190) und für Ruhebezüge EUR 2.486 (2016: EUR 2.430).

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