Fixkostenzuschussrichtlinie veröffentlicht

Teil des Corona-Hilfspakets sind auch Zuschüsse zu den Fixkosten, welche nicht rückzahlbar sein sollen.

Die Antragstellung war ursprünglich für den 15. April zugesagt, dann auf Anfang Mai und nunmehr auf den 20. Mai verschoben worden und soll dann über FinanzOnline möglich sein.

Aus den FAQ der BMF-Homepage konnten die Eckpfeiler des Fixkostenzuschusses (Voraussetzungen und Höhe eines Zuschusses) bereits im April abgefragt werden; die rechtsverbindliche Richtlinie war allerdings ausständig.

Gestern wurde die Fixkostenzuschussrichtlinie veröffentlicht; diese ist auch auf der BMF-Homepage abrufbar (https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/Mai/fixkostenzuschuss-infos.html).

Anspruchsberechtigte Unternehmer

Gemäß der Richtlinie sind folgende Unternehmer begünstigt:

  • die ihren Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben
  • die eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich ausüben, welche zu betrieblichen Einkünften gemäß §§ 21 bis 23 EStG führen
  • die keine aggressive Steuerplanung (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG) betrieben haben
  • gegen die In den letzten 5 Jahren vor Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße verhängt worden ist
  • die einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall haben
  • die sich vor dem 31.12.2019 noch nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben (gemäß Art. 2 Z 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)
  • die zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die durch den Zuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren.

Allerdings wurden die folgenden Unternehmer explizit von einer Anspruchsberechtigung ausgenommen:

  • Non-Profit-Organisationen, welche die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen sowie deren nachgelagerte Organisationen
  • im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen
  • im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen, welche einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% haben
  • wenn Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds bezogen werden.

Es wird somit der gesamte gemeinnützige Bereich von der Geltendmachung von Fixkostenzuschüssen ausgeschlossen sowie Körperschaften öffentlichen Rechts und deren ausgegliederte Gesellschaften.

Wir haben bereits gegen diesen Ausschluss Einspruch erhoben und versuchen eine Änderung dieser Förderrichtlinie zu erwirken.

Es wurde uns aber seitens von Interessenvertretungen sowie von Vertretern des BMF mitgeteilt, dass gemeinnützige Unternehmen finanzielle Unterstützung aus dem NPO-Hilfsfonds erhalten sollen, welcher noch im Mai im Parlament (20. COVID-19 Gesetz) beschlossen werden soll. Mit den dazugehörigen Richtlinien wird aber erst frühestens ab Mitte Juni zu rechnen sein.

Wirtshaus-Paket

Mit dem 19. COVID-19 Gesetz sollen Maßnahmen beschlossen zu verstärktem Konsum in der Gastronomie beschlossen werden.

Geplant ist die Anhebung der Steuerfreiheit von freien oder verbilligten Mahlzeiten auf EUR 8,00 pro Arbeitstag und von Gutscheinen, welche auch zur Bezahlung von Lebensmitteln verwendet werden können, auf EUR 2,00 pro Arbeitstag.

Zudem sollen Geschäftsessen bis zu 75% steuerlich absetzbar sein anstelle von 50%.

Beide Maßnahmen sollen nach dem 30. Juni 2020 gelten, wobei die erhöhte Abzugsfähigkeit von Geschäftsessen bis zum Jahresende befristet ist.

Der Umsatzsteuersatz auf nicht-alkoholische Getränke soll von 20% auf 10% mit Geltung für das 2. Halbjahr 2020 gesenkt werden.

Zudem soll die Schaumweinsteuer zum 30. Juni 2020 abgeschafft werden.

Darüber hinaus sind eine Erhöhung der Pauschalierung der Ausgaben ab dem Jahr 2020 sowie eine Erhöhung des Mobilitätspauschales von 2% auf 4% oder 6% für Dorfwirtshäuser geplant.

Die finale Gesetzwerdung dieser Bestimmungen bleibt noch abzuwarten.

Steuersatzsenkung für Masken

Mit dem 18. COVID-19 Gesetz wurde die vorübergehende Senkung des Umsatzsteuersatzes für Schutzmasken von 20% auf 0% beschlossen. Die Änderung ist befristet auf den Zeitraum 13. April bis 31. August 2020.

Rückzahlung von Abgabengutschriften

Die Bundesabgabenordnung wurde vorübergehend dahingehend geändert, dass mit Bescheid festgestellte Guthaben ausgezahlt werden können, auch wenn am Abgabenkonto ein aktueller Rückstand besteht. Diese Maßnahme soll die Liquidität der Unternehmen sicherstellen und ist bis 30. September 2020 befristet.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt
Mag. Eduard Jahns
Steuerberater
E: e.jahns@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-24
M: +43 664 886 13 243

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