Energieabgaben­vergütung

Nachdem das Bundesfinanzgericht (BFG) Linz im letzten Jahr infolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befunden hat, dass der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung ab 2011 nicht rechtskräftig ist, hat das Finanzamt beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Amtsrevision eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat nunmehr ebenfalls Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche vermuten lassen, dass der VwGH der Entscheidung des BFG Linz folgen könnte, womit über den Anspruch der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe final zu Gunsten dieser entschieden werden könnte.

Da aufgrund der Vorlage dieser Fragen an den EuGH sich das Verfahren verlängert und mit einer Entscheidung in 2017 nicht mehr zu rechnen ist, empfehlen wir, jedenfalls auch die Anträge für 2012 noch bis Jahresende einzubringen, um die Verjährungsfrist zu wahren.

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