COVID-19 – Steuernews

COVID-19: Infos von den Abgabenbehörden

Das BMF hat steuerliche Sonderregelungen zur liquiditätsmäßigen Erleichterung der Unternehmen (BMF-Info vom 24. 3. 2020, GZ. 2020-0.190.277) erlassen.

Unternehmen können Erleichterungen wie

  • die Herabsetzung der Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2020 bis auf EUR 0,00,
  • die Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen für bestehende Nachforderungen aus Bescheiden,
  • Zahlungserleichterungen und
  • die Nichtfestsetzung bzw. Herabsetzung von Säumniszuschlägen

beantragen.

Als gesetzliche Voraussetzung für die Anwendung der angeführten Maßnahmen müsste der Steuerpflichtige zumindest glaubhaft machen können, konkret von einem Liquiditätsengpass betroffen zu sein, der auf die Folgen der SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist (zB außergewöhnlich hohe Stornierungen, Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen, Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens). Von der Glaubhaftmachung wird aber unbürokratisch mit Antragstellung ausgegangen.

Mit der Antragstellung geht daher das Finanzamt davon aus, dass die individuelle Betroffenheit sorgfältig geprüft wurde.

Das Antragsformular kann via FinanzOnline oder direkt an den Postkorb corona@bmf.gv.at gesendet werden.

Sämtliche Informationen des BMF zu Maßnahmen in  Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie unter:
https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus.html

Darüber hinaus sind Schriften und Amtshandlungen, die unmittelbar oder mittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation erfolgen, von der Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit (§ 35 Abs. 8 BAO, gültig vom 01.03.2020 bis 31.12.2020).

Registrierkassen

Gemäß Ansicht des BMF gilt, dass auch bei einer vorübergehenden Betriebsschließung aufgrund des neuartigen SARS-CoV-2, kurz „Coronavirus“, die Registrierkasse nicht außer Betrieb zu nehmen ist (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb). Unter anderem würden das Anmeldeprozedere über FinanzOnline und die Startbelegprüfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen.

COVID-19: Sozialversicherungsbeiträge

Die aktuelle außergewöhnliche Situation und die damit verbundenen Maßnahmen seitens der Bundesregierung erfordern auch in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) außergewöhnliche Schritte. Die angeordneten Notmaßnahmen der Regierung können zu drastischen Engpässen bei der Liquidität der Betriebe, bis hin zum gänzlichen Ausfall der liquiden Mittel führen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bestehen bleibt.

Auch die Österreichische Gesundheitskasse unterstützt die Betriebe mit einigen ganz wesentlichen Zahlungserleichterungen, um die derzeitige Krisensituation im Sinne der österreichischen Wirtschaft bewältigen zu können. Die gesetzliche Fälligkeit der Beiträge bleibt aber grundsätzlich bestehen.

Folgende Maßnahmen sind seit 16. März 2020 in Kraft:

  • Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
  • Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
  • Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
  • Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
  • Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.

Bei Fragen oder Unklarheiten können sich Dienstgeber an die Dienstgeberservicestelle der ÖGK wenden, weitere Infos gibt es auch auf der Website unter www.gesundheitskasse.at.

COVID-19: aws Überbrückungsgarantien

Zur Unterstützung für Liquiditätsengpässe, die durch Umsatzausfälle als Folge des Corona-Virus entstehen, werden Garantien für Überbrückungsfinanzierungen durch das aws angeboten.

Zielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen (das sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter/innen, max. 50 Mio. Euro Umsatz oder 43 Mio. Euro Bilanzsumme) aller Branchen.

Mit der Garantie werden 80 % einer Betriebsmittelfinanzierung besichert. Die Laufzeit der Überbrückungsfinanzierung beträgt 5 Jahre. Die Einreichung erfolgt über die finanzierende Hausbank und die Förderstelle, die Austria Wirtschaftsservice (aws), entscheidet über die Vergabe der Haftung.

COVID-19: Landes- und Gemeindeabgaben

Neben den Bundesabgaben gibt es auch Erleichterungen betreffend der Festsetzung und Einhebung von Landes- und Gemeindeabgaben. Bitte informieren Sie sich über die jeweiligen Internetseiten über mögliche Erleichterungen für betroffene Unternehmen!

COVID-19: Rechnungslegung

In den Jahresabschlüssen 2019 werden die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus als wertbegründendes Ereignis noch nicht in der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung abgebildet sein. Aufgrund der globalen Ausbreitung des Virus werden die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus Krise allerdings in vielen Fällen zu Abweichungen von Trends und Veränderungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage führen, sodass bei mittelgroßen und großen Unternehmen iSd § 221 UGB eine Angabe als „wesentliches Ereignis“ im Anhang erforderlich sein wird. Gem § 238 Abs 1 Z 11 UGB (Jahresabschluss) und § 251 Abs 1 UGB (Konzernabschluss) sind Art und finanzielle Auswirkungen des Ereignisses sowohl in qualitativen Erläuterungen als auch – sofern möglich – durch quantitative Angaben – auszuführen.

Daneben ist jedenfalls im Lagebericht von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften auf die Auswirkungen des Coronavirus einzugehen. Eine Angabepflicht besteht, wenn das Coronavirus einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Unternehmens haben kann. Aufgrund der erwarteten tiefgreifenden Auswirkungen der Coronavirus Maßnahmen der Bundesregierung wird dies bei sehr vielen Unternehmen der Fall sein. Die Risiken sind zumindest in qualitativer Form zu beschreiben, eine quantitative Angabepflicht ist aus dem UGB jedoch nicht ableitbar.

Eine Aussage zu den Auswirkungen des Coronavirus und der damit verbundenen Maßnahmen für das jeweilige Unternehmen wird sich jedenfalls im Bericht über die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens sowie in der Risikoberichterstattung finden müssen. Hier wäre beispielsweise anzugeben, wie das Unternehmen von der Krise betroffen ist und welche Maßnahmen seitens des Unternehmens zur Minimierung des Risikos unternommen wurden. Denkbar sind dabei beispielsweise die Inanspruchnahme der liquiditätsfördernden Maßnahmen seitens des BMF oder der ÖGK sowie die Antragstellung auf Kurzarbeit.

COVID-19: Gesellschaftsrecht

In Unternehmen, in welchen es aufgrund gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen Aufsichts- oder Kontrollgremien gibt, ist zu beachten, dass im Rahmen der laufenden Berichterstattung auch zu den Auswirkungen der derzeitigen Krise auf das Unternehmen zu berichten sein wird.

Es ist dabei bei der anstehenden Berichterstattung der Geschäftsführung an das jeweilige Aufsichts- oder Kontrollgremium zu prüfen, welche Auswirkungen sich aus der gegenwärtigen Krise auf den Jahresabschluss 2019, das Budget 2020 sowie die Liquiditätssituation ergeben. Da im Moment die Auswirkungen noch nicht valide abschätzbar sind, wird der Fokus auf die Sicherstell-ung der Liquidität liegen.

Sofern es zu bedeutenden Abweichungen zu einem bereits beschlossenen Budget 2020 kommt, kann es erforderlich sein, ein Nachtragsbudget oder ein neues Budget 2020 zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.

Ebenso wird zu prüfen sein, in wie weit die Inanspruchnahme der  Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung einer Genehmigungspflicht durch das Aufsichts- oder Kontrollgremium unterliegt. Im Zweifel wird ein Beschluss des zuständigen Gremiums einzuholen sein.

Kontakt
Mag. Eduard Jahns
Steuerberater
E: e.jahns@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-24
M: +43 664 886 13 243

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