Coronavirus – Sonderregelungen des BMF

Einkommen- und Körperschaftsteuer­vorauszahlungen 2020

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 14.03.2020 einen Erlass herausgegeben, in welchem Maßnahmen seitens der österreichischen Finanzverwaltung vorgestellt werden, welche Liquiditätsengpässe und Zahlungsverzögerungen mildern sollen, welche aufgrund negativer Auswirkungen aufgrund der gehäuft auftretenden Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus („2019 neuartiges Coronavirus“) sowie damit einhergehender angeordneter behördlicher Maßnahmen wie häusliche Quarantäne sowie der Schließung von Bildungseinrichtungen, Absage von Veranstaltungen und generell der Einschränkung des täglichen Lebens entstehen können.
Voraussetzung für die Anwendung der nachfolgend angeführten Maßnahmen ist in allen Fällen, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf eine SARS-CoV-2-Virus-Infektion zurückzuführen ist. Dazu zählen z.B.
 – außergewöhnlich hohe Stornierungen von Hotelreservierungen,
 – Ausfall von Sport- und Kulturveranstaltungen aufgrund behördlicher Verbote,
 – Ausfall oder Beeinträchtigung von Lieferketten oder
 – Ertragseinbußen durch Änderung des Konsumverhaltens.

Für die Glaubhaftmachung kann unbürokratisch der unter Punkt 3 angeführte Text verwendet werden. Sämtliche Anträge, die die unten angeführten Maßnahmen betreffen, sind sofort zu bearbeiten.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Antragstellung und ersuchen Sie um schriftliche Nachricht, wenn wir für sie diesbezüglich tätig werden sollen.

Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen
Steuerpflichtige, die von einer durch das SARS-CoV-2-Virus bedingten Ertragseinbuße betroffen sind, können bis 31.10.2020 einen Antrag auf Herabsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 stellen. In diesem Antrag hat der Steuerpflichtige die voraussichtliche Minderung der Bemessungsgrundlage auf Grund der konkreten Betroffenheit glaubhaft zu machen. Der Antrag kann in FinanzOnline gestellt werden. Für Steuerpflichtige, die FinanzOnline nicht verwenden, wird ein Musterformular zur Verfügung gestellt.
Das Finanzamt hat die Vorauszahlungen für  2020 entsprechend zu reduzieren. Ergibt sich für das Kalenderjahr 2020 voraussichtlich keine Steuervorschreibung, hat das Finanzamt die Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 mit Null Euro festzusetzen. Derartige Anträge sind sofort zu erledigen.

Nichtfestsetzung von Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen
Wird der Steuerpflichtige von den Folgen des durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Notstandes liquiditätsmäßig derart betroffen, dass er die Vorauszahlung nicht bezahlen kann, kann er bei seinem Finanzamt anregen, die Einkommensteuer- oder die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zur Gänze nicht festzusetzen oder die Festsetzung auf einen Betrag zu beschränken, der niedriger ist, als die voraussichtliche Jahressteuer.
Das Finanzamt hat den Betrag der Einkommensteuer- oder der Körperschaftsteuervorauszahlung dementsprechend mit einem niedrigeren Betrag oder mit Null Euro festzusetzen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die konkrete Betroffenheit von den Folgen des durch das SARS-CoV- 2-Virus ausgelösten liquiditätsmäßigen Notstandes glaubhaft macht. Derartige Anregungen sind sofort zu erledigen.

Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen
Das Finanzamt hat von einer Festsetzung von Nachforderungszinsen von Amts wegen Abstand zu nehmen, wenn aus der Herabsetzung oder dem Wegfall der Vorauszahlungen bei der (nach Ablauf des Jahres 2020 erfolgenden) Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für  2020 Nachforderungszinsen resultieren.

Abgabeneinhebung

Stundung und Entrichtung in Raten
Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, das Datum der Entrichtung einer Abgabe hinauszuschieben (Stundung) oder deren Entrichtung in Raten zu gewähren. Im Antrag ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft zu machen.
Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags im Rahmen der Ermessensübung auf die besondere Situation, die im Einzelfall durch das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus entstanden ist, entsprechend Bedacht zu nehmen. Der Antrag ist sofort zu bearbeiten.

Stundungszinsen
Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt (z.B. im Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung) anregen, von der Festsetzung der anfallenden Stundungszinsen abzusehen. Die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen ist glaubhaft zu machen.
Liegt diese vor, hat das Finanzamt der Anregung zu entsprechen und die Stundungszinsen auf einen Betrag bis zu Null Euro herabzusetzen. Die Anregung ist gleichzeitig mit der Erledigung des Antrags auf Stundung oder Ratenzahlung zu bearbeiten.

Säumniszuschläge
Der Steuerpflichtige kann bei seinem Finanzamt beantragen, einen verhängten Säumniszuschlag herabzusetzen oder nicht festzusetzen. Im Antrag ist die konkrete Betroffenheit des Steuerpflichtigen glaubhaft zu machen.
Das Finanzamt hat bei der Erledigung des Antrags des Steuerpflichtigen auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages davon auszugehen, dass kein grobes Verschulden an der Säumnis vorliegt, wenn die konkrete Betroffenheit vom Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht wurde.

Glaubhaftmachung

Liegt auf Grund der SARS-CoV-2-Virus-Infektion eine Ertragseinbuße vor, die sich auf die Höhe der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 auswirkt und/oder liegt ein dadurch verursachter Liquidationsengpass vor, kann die Glaubhaftmachung folgendermaßen erfolgen:

Herabsetzung von Vorauszahlungen (Textbaustein)
Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt, dass die bisherige Festsetzung von Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2020 zu hoch ist. Ich habe die Auswirkungen der SARSCoV-2-Virus-Infektion auf die Höhe der Steuerbemessungsgrundlage für 2020 sorgfältig abgeschätzt und beantrage …

Abgabeneinhebung (Textbaustein)
Ich bin in meiner betrieblichen Tätigkeit (Angabe der Branche…) von den Auswirkungen der der SARS-CoV-2-Virus-Infektion betroffen. Das bewirkt einen Liquiditätsengpass, der für mich einen Notstand darstellt. Ich beantrage daher ……

Formulare

Die entsprechenden Formulare sind bereits auf der homepage des BMF unter dem link https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html abrufbar.

Kontakt
Mag. Eduard Jahns
Steuerberater
E: e.jahns@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-24
M: +43 664 886 13 243

Disclaimer
Die Informationen in diesem Dokument sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Sie sind allgemeiner Natur und können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.
Die Unitas-Solidaris Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Eine wie immer geartete Haftung oder Gewährleistung ist ausgeschlossen.

Veröffentlicht am