COVID-19 – News Arbeitsrecht

Corona-Kurzarbeit ab 1.10.2020

Die derzeit geltende Corona-Kurzarbeit läuft mit 30.9.2020 aus. Nun wurde die Corona-Kurzarbeit um weitere sechs Monate bis zum 31.3.2021 verlängert. Für die somit ab 1.10.2020 geltende 3. Phase der Kurzarbeit gibt es im Hinblick auf die Arbeitszeit und das Prüfungsverfahren abgeänderte Regelungen zu den bisherigen Regelungen der Phase 1 und 2.

In der Phase 3 der Kurzarbeit muss eine Mindestarbeitszeit von 30 % (anstelle von bisher 10 %) und eine Höchstarbeitszeit von 80 % (anstelle von bisher 90 %) von den Arbeitnehmern erbracht werden. Der Durchrechnungszeitraum beträgt 6 Monate. In Sonderfällen kann die Mindestarbeitszeit von 30 % mit Zustimmung der Sozialpartner unterschritten werden (z.B. Stadthotellerie).

Die Arbeitnehmer erhalten auch in der 3. Phase der Kurzarbeit weiterhin 80/85/90 % des Nettolohnes vor Kurzarbeit. Wie auch schon in Phase 2 werden KV-Erhöhungen und Biennal Sprünge sowie Lehrjahrwechsel bei der Vergütung des Mitarbeiters entsprechend berücksichtigt. Es kommt auch in Phase 3 zu keiner Entgeltdurchrechnung, sondern es ist eine monatsgenaue Abrechnung der Arbeitsentgelte vorzunehmen.

Für die genaue Abrechnung der Mitarbeiter gilt auch weiterhin der Leitfaden zur COVID-19 Kurzarbeit für die Personalverrechnung des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend vom 29. Juli 2020.

Das AMS ersetzt dem Arbeitgeber die Kosten für die entfallenen Stunden des Mitarbeiters samt Lohnnebenkosten und Krankenstände in Form der sog. Kurzarbeitsbeihilfe.

Die Behaltefrist nach der Kurzarbeit beträgt weiterhin einen Monat nach Kurzarbeitsende.

In der 3. Phase der Kurzarbeit sollen die Arbeitnehmer die ausgefallene Arbeitszeit künftig vor allem für Weiterbildungsmaßnahmen nutzen. Die Arbeitnehmer müssen bereit sein, während der Kurzarbeit eine Weiterbildung zu machen, wenn diese vom Unternehmen angeboten wird. Die Weiterbildung wird durch das AMS gemeinsam mit dem Betrieb abgewickelt und kann jederzeit beginnen. Eine Weiterbildungspflicht besteht jedoch derzeit nicht.

Das bisherige Genehmigungsverfahren durch das AMS bleibt unverändert. Allerdings wird die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kurzarbeit in Zukunft anhand eines standardisierten Verfahrens überprüft, um Missbrauch zu vermeiden. Die wirtschaftliche Begründung muss erklärt werden, der wirtschaftliche Ist-Stand belegt und eine Prognoserechnung für die Dauer der Kurzarbeit muss gemeinsam mit der Sozialpartnervereinbarung vorgelegt werden. Zukünftig ist eine Überprüfung der wirtschaftlichen Notwendigkeit durch externe Dritte erforderlich.

Natürlich halten wir Sie über alle weiteren Änderungen und Regelungen im Bereich der Corona-Kurzarbeit auf dem Laufenden.

Sonderbetreuungszeit

Die ursprünglich bis zum 31.5.2020 befristete Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit wurde bis zum 30.9.2020 verlängert. Arbeitnehmer können im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber im Sommer 2020 maximal weitere drei Wochen Sonderbetreuungszeit vereinbaren und zwar für minderjährige Kinder bis 14 Jahre bzw. für Personen, die auf Grund eines Ausfalls einer Betreuungskraft im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung gepflegt werden müssen. Die Voraussetzung für die Vereinbarung ist die Notwendigkeit der Betreuung, z.B. wegen Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen. Wie auch schon bisher kann die Sonderbetreuungszeit auch tage- oder halbtageweise vereinbart werden.

Unverändert besteht weiterhin bei Vorliegen aller Voraussetzungen ein Vergütungsanspruch des Arbeitgebers in Höhe eines Drittels des fortgezahlten Entgelts, welcher bei der Buchhaltungsagentur des Bundes spätestens bis zum 31.10.2020 geltend gemacht werden muss.

Freistellung von Risikopatienten

Der bis zum 31.7.2020 befristete Anspruch auf bezahlte Freistellung von sog. Risikopatienten wurde bis zum 31.8.2020 verlängert. Arbeitnehmer, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf im Falle einer Ansteckung mit COVID-19 haben, haben Anspruch auf Arbeit im Home-Office bzw. Veränderung der Arbeitsbedingungen, sofern ein ärztliches Attest nach der COVID-19-Risikogruppenverordnung vorliegt.

Ist eine Arbeit im Home-Office bzw. eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht möglich, besteht ein Anspruch auf eine befristete bezahlte Freistellung. Für die Verlängerung muss kein neuerliches ärztliches Attest vorgelegt werden. Der Arbeitgeber hat bei Vorliegen aller Voraussetzungen Anspruch auf Rückvergütung des fortgezahlten Entgelts gegen den Krankenversicherungsträger.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt
Mag. Claudia Biegl
E: c.biegl@unitas-solidaris.at
T: +43 1 513 4602-23

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