Personalnews 2018

Internatskosten Lehrlinge

Ab Jänner 2018 dürfen die Unterbringungs- und Verpflegungskosten nicht mehr von der Lehrlingsentschädigung abgezogen werden. Diese hat der Dienstgeber als Lehrberechtigter in vollem Umfang vorläufig zu tragen. Über Antrag werden die Kosten aus den Mitteln des Insolvenzgeltsicherungsfonds erstattet. Zuständig für die Abwicklung sind die Lehrlingsstellen der WKO.

Längere Kündigungsfristen bei geringfügig beschäftigten Angestellten

Auch für geringfügig Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen gelten ab 1. Jänner 2018 nicht mehr 2, sondern 6 Wochen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber.

Wartung der Informationen zum Kommunalsteuergesetz

Die Information zum Kommunalsteuergesetz („Kommunalsteuerrichtlinien“) vom 28.12.2011 wurde aktualisiert und als neue Information am 29.01.2018 herausgegeben. Anbei einige der geplanten Änderungen und Ergänzungen:

Die vom Dienstgeber im Rahmen der Altersteilzeitberechnung übernommenen Sozialversicherungsdienstnehmeranteile der Gehaltslücke sind kommunalsteuerpflichtig.

Bezüge an Behinderte mit mindestens 50% Behinderung benötigen einen Bescheid gem. § 14 Abs 1 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) oder einen Bescheid des Sozialministeriumservice, damit eine Kommunalsteuerbefreiung Gültigkeit bekommt.

Entgelte an steuerfreie 18-Tage-Aushilfskräfte sind von der Kommunalsteuer befreit.

Honorare an vollversicherte und geringfügige freie Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 4 ASVG sind kommunalsteuerpflichtig.

Freiwillige Abfertigungen sind – unabhängig davon, ob sie lohnsteuerlich gemäß § 67 Abs 6 EStG begünstigt sind oder nicht – von der Kommunalsteuer befreit.

Entfall Pflegeregress

Im Jahr 2017 wurde mit Wirkung zum 01.01.2018 der Pflegeregress abgeschafft. Der Pflegeregress war, der Rückgriff der Bundesländer auf das private Vermögen einer pflegebedürftigen Person oder auch auf das Privatvermögen der Angehörigen dieser pflegebedürftigen Person. Im Rahmen des Pflegeregresses machten die Bundesländer Kostenersatzansprüche gegen Dritte (Ehegatte und Verwandte) geltend, mit dem Ziel, die Aufwendungen für die Unterbringung der zu pflegenden Person ersetzt zu bekommen.

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses ist dieser Rückgriff nun mit 01.01.2018 nicht mehr möglich. Laufende Verfahren sind einzustellen und neue dürfen nicht mehr eröffnet werden. Die Prüfung dieser Bestimmung auf Verfassungswidrigkeit entzieht sich auch einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof, weil diese Bestimmung als Verfassungsbestimmung in das ASVG aufgenommen wurde.

Familienbonus

Der Familienbonus Plus ist ein Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr und bedeutet, dass sich die Steuerlast um bis zu 1.500 Euro pro Jahr reduziert. Der derzeitige Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr sollen aus Gründen der Vereinfachung und Transparenz im Gegenzug entfallen.

Dieser steht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll Anspruch auf einen Familienbonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen.

Der Familienbonus Plus kann entweder im Rahmen der Lohnverrechnung (ab 2019) oder mit der Arbeitnehmerveranlagung (ANV 2019 d.h. ab 2020) beantragt werden.

Diese Maßnahme soll mit 1.1.2019 in Kraft treten.

Mitteilungen gem §§ 109a und 109b EStG

Für Leistungen von natürlichen Personen und Personenvereinigungen außerhalb eines Dienstverhältnisses müssen Mitteilungen (ähnlich den Lohnzetteln) ausgestellt werden, die von Unternehmern iSd UStG sowie von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt bis Ende Februar des Folgejahres zu übermitteln sind. Dem Empfänger war eine entsprechende Mitteilung bis Ende Jänner des Folgejahres auszustellen. Für Bagatellfälle (Fälle, bei denen das Honorar im Einzelfall nicht mehr als EUR 450,00 und für ein Kalenderjahr nicht mehr als EUR 900,00 beträgt) kann die Mitteilung entfallen.

Mitteilungspflichtig sind die Leistungen der

  • Aufsichtsräte, Verwaltungsräte
  • Bausparkassen- und Versicherungsvertreter
  • Stiftungsvorstände
  • selbständigen Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden
  • Kolporteure und Zeitungszusteller
  • Privatgeschäftsvermittler
  • Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften
  • freien Dienstnehmer

Für sonstige selbständige Tätigkeiten, für Vermittlungsleistungen sowie für kaufmännische und technische Beratungen (jeweils mit Inlandsbezug), für die Zahlungen ins Ausland erfolgen, hat der auszahlende Unternehmer bis Ende Februar des Folgejahres eine Mitteilung an das Finanzamt zu übermitteln. Diese Mitteilung hat zu unterbleiben, wenn sämtliche an einen Leistungserbringer in einem Kalenderjahr geleisteten Zahlungen EUR 100.000,00 nicht übersteigen, ein Steuerabzug gem. § 99 EStG zu erfolgen hat oder bei Zahlungen an eine ausländische Körperschaft die dortige Körperschaftsteuer um nicht mehr als 10% unter der österreichischen liegt.

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