Neuerungen zum Jahresbeginn 2018

Die neue Bundesregierung hat noch im Dezember 2017 ihr Regierungsprogramm für die nächsten 5 Jahre vorgelegt. Mit der Umsetzung soll umgehend begonnen werden.
Zwei Maßnahmen, welche noch von der letzten Bundesregierung beschlossen wurden, werden hingegen eingestellt: Der Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000.

Beschäftigungsbonus
Die Antragstellung für den Beschäftigungsbonus ist nur mehr bis 31.01.2018 möglich. Dies gilt sowohl für Erstantragstellungen als auch für Nachmeldungen von zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen. Für das zeitgerechte Einlangen der Anträge ist das Absenden am aws-Fördermanager erforderlich. Neuanträge nach dem 31.01.2018 werden nicht mehr behandelt.
Ersatzarbeitskräfte können auch nach dem 31.1.2018 über den aws-Fördermanager erfasst werden. Hierbei handelt es sich um Nachfolgerinnen und Nachfolger von bereits beantragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vorzeitig aus dem Unternehmen ausgetreten sind. Ersatzarbeitskräfte treten zu gleichen Konditionen in die Förderung ein.

Beschäftigungsaktion 20.000
Diesbezüglich ist keine Antragstellung mehr möglich! Anträge, welche bis zum 31.12.2017 genehmigt bzw. in Arbeit sind, werden noch positiv behandelt.
Vereinfachte GmbH-Gründung
Ab dem 01.01.2018 kann eine GmbH auch ohne Notariatsakt errichtet werden, wenn deren Gesellschafter ausschließlich eine einzige natürliche Person ist.

Der Gesellschaftsvertrag hat folgenden Mindestinhalt:
 Firma und Sitz der Gesellschaft
 Gegenstand des Unternehmens
 Höhe des Stammkapitals
 Betrag der auf das Stammkapital zu leistenden Einlage
 Bestellung des Geschäftsführers
 Regelungen über den Ersatz der Gründungskosten bis zu einem Höchstbetrag von EUR 500
 Gründungsprivilegierung
 Verteilung des Bilanzgewinns, wenn diese einer besonderen Beschlussfassung von Jahr zu Jahr vorbehalten wird

Die Errichtung erfolgt online über das Unternehmensserviceportal (USP), wo ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt wird.
Weiterhin erforderlich ist die Einzahlung von zumindest der Hälfte des Stammkapitals, das sind EUR 17.500 (von EUR 35.000) bzw. EUR 5.000 (von EUR 10.000) bei Inanspruchnahme der Gründungsprivilegierung. Die Identitätsprüfung erfolgt auf der Bank bei Einzahlung durch Vorlage des Ausweises und Musterzeichnung. Die Bank hat nach Entbindung von der Verschwiegenheit diese Daten und Unterlagen ebenfalls online zu übermitteln.
Die vereinfachte GmbH-Gründung ist vorläufig bis 31.12.2020 befristet!

Frauenquote in Aufsichtsräten
Mit dem 01.01.2018 ist das „Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat“ in Kraft getreten. In Unternehmen, welche börsenotiert sind oder dauernd mehr als 1000 Mitarbeiter beschäftigen, müssen beide Geschlechter mit mindestens 30 Prozent im Aufsichtsrat vertreten sein, sofern der Aufsichtsrat aus mindestens 6 Mitgliedern (Kapitalvertetern) und die Belegschaft zu mindestens 20 Prozent aus Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmern besteht.
Bestehende Aufsichtsratsmandate bleiben davon unberührt. Bei Ersatzbestellungen ist bereits die Frauenquote zu beachten.

Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)
Am 15.01.2018 tritt das WiEReG in Kraft.
In diesem Register werden die wirtschaftlichen Eigentümer von im Gesetz definierten Rechtsträgern erfasst, unter anderem von Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Privatstiftungen oder Vereinen.
Wirtschaftliche Eigentümer sind in letzter Konsequenz immer natürliche Personen. Bei Gesellschaften ist in der Regel eine Kontrolle ab einer Beteiligung von mehr als 25% gegeben.
Die Rechtsträger haben die Identität ihrer wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Dienstleisterin der Registerbehörde zu melden.
Von der Meldepflicht gibt es aber bedeutende Befreiungen.
Offene Gesellschaften und Kommanditgesellschaften sind von der Meldung befreit, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind.
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind von der Meldung befreit, wenn alle Gesellschafter natürliche Personen sind. Diesfalls sind die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter von der Bundesanstalt Statistik Österreich als wirtschaftliche Eigentümer zu übernehmen, wenn diese zu mehr als 25% beteiligt sind.
Auch Vereine sind von der Meldung befreit. Diesfalls sind die im Vereinsregister eingetragenen organschaftlichen Vertreter des Vereins von der Bundesanstalt Statistik Österreich als wirtschaftliche Eigentümer zu übernehmen.

Die erstmalige Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer hat bis zum 01.06.2018 zu erfolgen. Die Möglichkeiten zur erstmaligen Einsicht in das Register sollen bereits ab dem 02.05.2018 zur Verfügung stehen.
Wird der Meldepflicht nicht nachgekommen, kann dies mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 200.000 bestraft werden. Auch die unbefugte Einsichtnahme in das Register kann mit einer Geldstrafe bis zu EUR 10.000 geahndet werden.
Wir empfehlen daher, die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern zu ermitteln, laufend zu aktualisieren und gegebenenfalls auch selbstständig zu melden.

Aufbewahrungspflicht Bücher und Aufzeichnungen
Am 31.12.2017 hat die siebenjährige Aufbewahrungspflicht für Bücher, Aufzeichnungen, Belege und Geschäftspapiere des § 132 BAO für das Kalenderjahr 2010 geendet.
Vor einer allfälligen Vernichtung der Unterlagen ist allerdings zu prüfen, ob diese nicht noch aufzubewahren sind, weil sie
 – in einem anhängigen Rechtsmittelverfahren von Bedeutung sein können,
 – Grundstücke betreffen und daher für allfällige Vorsteuerrückverrechnungen bis zu 22 Jahre aufzubewahren sind
 – für ein anhängiges gerichtliches oder behördliches Verfahren, in welchem Parteistellung gegeben ist, von Bedeutung sind.

Unabhängig von diesen Fristen empfiehlt es sich, zu prüfen, ob wesentliche Unterlagen im Original dabei sind, welche vor einer allfälligen Vernichtung einer gesonderten Archivierung zuzuführen wären.

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