Neuerungen in der Personalverrechnung

Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer bei Gestellung im Konzern

Die Überlassung von Geschäftsführern durch Dritte ist gesellschaftsrechtlich zulässig. Bei Leiharbeitsverhältnissen ändert sich grundsätzlich ungeachtet des Umstandes, dass die Leistungserbringung im Betrieb eines Dritten erfolgt, nichts an der Dienstgebereigenschaft (nur) des Verleihunternehmens (vgl. VwGH 4.10.2001, 96/08/0351).

Die Überlassung als Geschäftsführer unterscheidet sich jedoch von sonstigen Leiharbeitsverhältnissen dadurch, dass die Entleihgesellschaft als Beschäftiger ein Recht auf die Arbeitsleistung des Geschäftsführers auf Grund eigener Rechtsbeziehungen zum entliehenen Arbeitnehmer aus dem Bestellungsakt zum Geschäftsführer erworben hat (vgl. VwGH 17.1.1995, 93/08/0182, VwGH 1.4.2009, 2006/08/013).

Es steht folglich dem Entleiher auf Grund eigener Rechtsbeziehungen mit dem Geschäftsführer ein unmittelbarer und nicht vom Verleiher abgeleiteter Rechtsanspruch auf die Arbeitsleistung zu. Die Weisungen des Gesellschafters an den Geschäftsführer sind solche aus eigenem Recht und beruhen nicht auf der Verleihung durch den Arbeitskräfteüberlasser.
Der Entleiher wird daher selbst zum Dienstgeber und es liegen zwei voneinander unabhängige Dienstverhältnisse vor. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht führt dies bei einem Überschreiten der Höchstbemessungsgrundlage in Summe gesehen zu einer Mehrbelastung an Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die einzelnen Dienstverhältnisse für sich isoliert betrachtet die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschreiten.

Verordnung betreffend die Bewertung von Kfz-Sachbezügen von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern

Am 19. April 2018 wurde eine Verordnung betreffend die Bewertung von Sachbezügen betreffend Kraftfahrzeuge bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern veröffentlicht. Eine wesentliche Beteiligung ist dann gegeben, wenn der Geschäftsführer zu mehr als 25% an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Gemäß dieser Verordnung ist § 4 der Sachbezugswerteverordnung (Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges) auf diese Beschäftigungsverhältnisse sinngemäß anzuwenden. Die Verordnung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018 anzuwenden.

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