Neuerungen im Bereich der Gemeinnützigkeit 2018

 Vereinsrichtlinien 2001 – Wartungserlass 2017

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 04.12.2017 den Wartungserlass 2017 zu den Vereinsrichtlinien 2001 veröffentlicht. Mit diesem Wartungserlass wurde auf die Fülle an gesetzlichen Änderungen – unter anderem Steuerreformgesetz 2015/2016 und Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – aber auch die aktuelle Judikatur reagiert. Anbei dürfen wir Ihnen einige wesentliche Neuerungen vorstellen:

Ausscheiden der Mitglieder (§§ 39 Z 3 BAO) (Rz 108a)

„Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen ist.“

Die Rückzahlung der geleisteten Einlage ist im Rahmen des § 30 Abs 2 VereinsG (freiwillige Auflösung) möglich. Der im Entwurf noch vorgesehene allgemeine Ausschluss der Rückzahlung konnte durch Kritik im Begutachtungsverfahren von unserer Seite abgewendet werden.

Ausgliederung von gemeinnützigen Tätigkeiten (Rz 116a)

Soll die Tätigkeit (Betrieb und Vermögen) einer gemeinnützigen Organisation auf eine andere begünstigte Organisation übertragen werden, so ist Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der steuerlichen Gemeinnützigkeit der Erhalt von Anteilen an der übernehmenden Körperschaft im Wert des übertragenden Vermögens.

Erfüllungsgehilfe (Rz 120)

Neu sind die Zurechnung der Tätigkeit und des Betriebsvermögens dem Erfüllungsgehilfen sowie die Gemeinnützigkeit des Erfüllungsgehilfen durch die unmittelbare Tätigkeit. Für die steuerliche Anerkennung ist Voraussetzung die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Rechtsgrundlage.

Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit

Folgende Ausnahmen von der Unmittelbarkeit sind dabei vorgesehen:

  • Mittelweitergabe (§ 40a Z1 BAO)
  • entgeltliche Leistungserbringung (§ 40a Z 2 BAO)
  • Vergabe von Stipendien und Preisen (§ 40b BAO)

Grundsatz für Mittelweitergaben iSd § 40a Z 1 BAO ist, dass die zugewendeten Mittel weiterhin einem von der Körperschaft verfolgten Zweck zur Verfügung stehen und die Mittel den Kreis der abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften nicht verlassen und nur an spendenbegünstigte Organisationen weitergeleitet werden.

Dadurch wird eine reine Mittelbeschafttungskörperschaft möglich. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Mittelweitergabe in der Rechtsgrundlage als ideelles Mittel angeführt sein muss und die gleiche Zweckverfolgung mit der empfangenden Körperschaft erforderlich ist. Die Weitergabe der Mittel unterliegt einer ausdrücklichen Zweckwidmung.

Bei der entgeltlichen Leistungserbringung an gemeinnützige Organisationen (§ 40a Z 2 BAO) darf es keine Gewinnerzielungsabsicht geben; das Entgelt muss zu Selbstkosten verrechnet werden. In der Rechtsgrundlage muss die entgeltliche Leistungserbringung als ideelles Mittel vorgesehen sein. Reine Leistungserbringungsgesellschaften sind nicht möglich.

Bei der Vergabe von Stipendien und Preisen ist zu beachten, dass die Mittelweitergabe unter anderem an Univertitäten oder Kunsthochschulen erlaubt ist, nicht aber an Privatschulen. Reine Mittelbeschaffungskörperschaften sind möglich. Die Rechtsgrundlage muss die Mittelweitergabe als ideelles Mittel vorsehen; für die Mittelweitergabe ist eine Zweckwidmung erforderlich. Die Vergabe der Stipendien darf nur durch die Mittelempfänger erfolgen.

kleines Vereinsfest (§ 44 Abs 1a BAO)

Ein Geschäftsbetrieb (entbehrlicher Hilfsbetrieb) liegt dann vor, wenn

  • die Veranstaltung durch Mitglieder oder deren Angehörige erfolgt. Eine Mitarbeit fremder Dritter muss unentgeltlich erfolgen.
  • Musik- oder anderen Künstlergruppen für die Unterhaltungsdarbietungen höchstens 1 000 Euro pro Stunde erhalten.
  • die Dauer der Veranstaltung beträgt insgesamt nicht mehr als 72 Stunden im Jahr pro territorialer Untergliederung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die kleinste territoriale Untergliederung umfasst die Katastralgemeinde.

Unter diesen Voraussetzungen bleibt die Gemeinnützigkeit für die Körperschaft in Ihrer Gesamtheit weiterhin aufrecht; für das Vereinsfest ist aber Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer- und Kommunalsteuerpflicht gegeben, keine Registrierkassenpflicht.

Werden die Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt, so handelt es sich um ein großes Vereinsfest (begünstigungsschädliche Tätigkeit), welche zum Verlust der Gemeinnützigkeit für die gesamte Körperschaft führt, womit für diese Körperschaftsteuer-, Umsatzsteuer- und Kommunalsteuerpflicht sowie Registrierkassenpflicht gegeben ist! Zur Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit kann eine sogenannte Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Die Vereinsrichtlinien führen dazu unter anderem wie folgt aus:

  • Auslagerung der Verpflegung an Gastronomiebetriebe (Rz 306): Die Umsätze aus der Verpflegung sind nicht dem Vereinsfest zuzurechnen.
  • gemeinsame Veranstaltung von mehreren Organisationen (Rz 306): ab 2016 ist für die Ausnahmegenehmigung der Umsatz er einzelnen teilnehmenden Organisation maßgeblich
  • Punschstand (Rz 289a) ist ein entbehrlicher Hilfsbetrieb, wenn der Spendensammelzweck eindeutig erkennbar ist.

Vermögensansammlung

Es gibt weiterhin keine verbindliche Definition des unangemessen hohen Vermögens bei gemeinnützigen Körperschaften. Die im Begutachtungsverfahren vorgebrachten Regelung war nicht schlüssig und unklar formuliert, weshalb in der finalen Fassung die vorgesehene Definition nicht aufgenommen wurde. Somit gilt vorläufig weiterhin der Grundsatz, dass Vermögen unmittelbar der Zweckerfüllung dienen soll, weshalb eine zeitnahe Mittelverwendung erforderlich ist. Eine Vermögensansammlung bis zum Jahresbedarf an liquiden Mitteln ist weiterhin zulässig.

Eine Vermögensansammlung über den Jahresbedarf setzt eine entsprechende Beschlussfassung über zukünftige Projekte voraus.

Erstmalige Spendenmeldung – Frist 28.02.2018

Ab 2017 werden folgende Sonderausgaben nur mehr auf Grundlage eines elektronischen Datenaustausches in der Veranlagung (automatisch) berücksichtigt und können – von Ausnahmen abgesehen – nicht mehr beim Finanzamt geltend gemacht werden.

Das betrifft:

  • Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften,
  • Spenden an begünstigte Spendenempfänger oder an freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände,
  • Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung (und vergleichbare Beiträge an Kammern)
  • Zuwendungen zur Vermögensausstattung einer gemeinnützigen Stiftung
  • Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung

Der Zahler, der die Zahlung (an inländischen Empfänger) als Sonderausgabe berücksichtigt haben möchte, muss dem Zahlungsempfänger (zB Museum, Feuerwehr, Kirchenbeitragsstelle) seinen Vor- und Zunamen sowie sein Geburtsdatum bekannt geben.

Der Zahlungsempfänger (zB Spendenorganisation, Kirche, Feuerwehr) muss das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK SA) für den Zahler ermitteln und damit den Gesamtbetrag der im Kalenderjahr geleisteten Beträge des jeweiligen Zahlers bis Ende Februar des Folgejahres (erstmals 28.2.2018 für 2017) über FinanzOnline übermitteln.

Gemeinnützigkeits-Check

Das Gemeinnützigkeitsrecht ist stetig weiterentwickelt worden. Meilensteine waren zuletzt das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 sowie der Vereinsrichtlinien-Wartungserlass 2017, wodurch die Gestaltungsfreiheit erweitert wurde. Gemeinnützige Organisationen (NPOs) können auch insbesondere Mittel an andere Organisationen weitergeben oder entgeltliche Leistungen an andere Organisationen erbringen, ohne die Steuerbegünstigungen zu verlieren.

Unverändert sind die strengen formalen Anforderungen der Rechtsgrundlage, das Verbot der Vermögensansammlung und Erfüllung der tatsächlichen Geschäftsführung. Ein Mangel in der Rechtsgrundlage führt unverändert zum Verlust der Gemeinnützigkeit und als Folge zur Körperschaft-, Umsatzsteuer- und Kommunalsteuerpflicht.

Darüber hinaus werden NPOs aber auch mit erhöhtem Verwaltungsaufwand konfrontiert, zuletzt mit der Spendenmeldung (Frist: 28. Februar 2018) und der Meldung nach dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz (Frist: 1. Juni 2018).

Aufgrund der gesetzlichen Neuerungen und um versteckte steuerliche Risiken vorzeitig zu erkennen, empfehlen wir Ihnen Ihre Organisation auf die aktuellen steuerlichen Anforderungen prüfen zu lassen. Wir stehen Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

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