Jahressteuergesetz in Begutachtung

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 16.05.2018. Wir dürfen Sie über Eckpunkte wesentlicher geplanter Änderungen informieren.

Einkommensteuer

Anpassung der 10%-Gewinngrenze bei Zuwendungen
In den §§ 4a bis 4c EStG sind die
Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
Zuwendungen zur Vermögensausstattung
Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung
geregelt.
Für den Betriebsausgabenabzug war eine Grenze mit 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung des Gewinnfreibetrags vorgesehen; allerdings konnte diese 10%-Grenze bezogen auf die einzelne Kategorie der Zuwendungen bei Zuwendungen in allen drei Kategorien nicht voll ausgeschöpft werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird es daher zukünftig möglich sein, für jede Kategorie einen Betriebsausgabenabzug von 10% des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrags und der anderen Kategorien der Zuwendungen zu erhalten.

Entfall der Beiziehung des Rates für Forschung und Entwicklung
In § 4a Abs 9 EStG war die Beiziehung eines Rates für Forschung und Technologieentwicklung zur sachverständigen Beurteilung gemeinnütziger Forschungstätigkeiten vorgesehen. Das Gesetz hat diesbezüglich eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, welche den Umfang und die Durchführung der Tätigkeit dieses Forschungsbeirates festlegen sollte. Eine Verordnung wurde bis dato nicht erlassen. Aus Gründen der Entbürokratisierung soll diese Bestimmung nun gestrichen werden.

Erweiterung des Sonderausgabenumfangs von betrieblichen Zuwendungen
Bisher war es nur möglich, Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, sofern diese die 10%-Grenze im betrieblichen Bereich überstiegen haben, als Sonderausgaben geltend zu machen. Aufgrund der geplanten Änderung soll das auch für Zuwendungen zur Vermögensausstattung und für Zuwendungen an die Innovationsstiftung für Bildung gelten.

Klarstellung zum Verlustausgleich bei privaten Grundstücksveräußerungen
Aufgrund der geplanten Neuregelung des § 30 Abs 7 EStG soll klargestellt werden, dass der Verlustausgleich von Verlusten aus privaten Grundstücksveräußerungen nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und von Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (§ 28 Abs 1 Z 1 EStG) und aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen (§ 28 Abs 1 Z 4 EStG) zulässig ist.

Antragslose Veranlagung – Widerspruchsmöglichkeit
Der Gesetzgeber hat gemäß Erläuterungen zum Entwurf des Jahressteuergesetzes festgestellt, dass eine antragslose Veranlagung nicht sinnvoll ist, wenn der Steuerpflichtige das ausdrücklich nicht wünscht. Es ist daher vorgesehen, dass ein aufgrund einer antragslosen Veranlagung ergangener Bescheid ersatzlos aufzuheben ist, wenn dies in einer Beschwerde nach § 243 BAO beantragt wird. Diese Beschwerde bedarf keiner Begründung. Darüberhinaus ist vorgesehen, dass der Abgabepflichtige bereits im Vorfeld auf eine antragslose Veranlagung verzichten kann.

Leitungsrechte – Steuerabzug
Derzeit sind die Einkünfte in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, bei den betrieblichen Einkünften oder den Einkünften aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung zu erfassen.
Nunmehr soll dafür eine Abzugssteuer in Höhe von 10% vorgesehen werden, welche vom Infrastrukturbetreiber einzubehalten und abzuführen ist (§107 EStG).
Infrastrukturbetreiber im Sinne dieser Bestimmung sind Elektrizitätsunternehmen, Erdgasunternehmen, dem Mineralrohstoffgesetz unterliegende Unternehmen und Fernwärmeversorgungsunternehmen.
Die Einkünfte sind nicht mehr bei den anderen Einkunftsarten zu berücksichtigen, sofern nicht eine Regelbesteuerung beantragt wird.
Gemäß § 24 Abs 7 KStG soll die neue Abzugssteuer im Körperschaftsteuerrecht nur für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und beschränkt steuerpflichtige Körperschaften gelten. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts und von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreite Körperschaften sollen diese Einkünfte weiterhin steuerbefreit bleiben.

Umgründungssteuerrecht

Einbringungen – Klarstellungen zur Trennung von Grund und Boden
In der bisherigen Verwaltungspraxis war es möglich, bei Einbringungen das Grundstück zurückzubehalten und das Gebäude im Wege eines Baurechts einzubringen. Aufgrund eines Erkenntnisses des VwGH vom 01.07.2017, Ro 2015/15/0034-6, kann diese Praxis nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es soll daher nunmehr diese Möglichkeit explizit in das Umgründungssteuergesetz aufgenommen werden.

Steuerspaltungen – Verlängerung des Anwendungszeitraums
Die Bestimmungen der Steuerspaltungen würden mit 01.01.2018 auslaufen. Die Anwendung soll bis zum 01.01.2023 verlängert werden.

Umsatzsteuer

Steuerbefreiung für Bildungseinrichtungen – Klarstellungen
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 14.09.2017, Ro 2017/15/0017, festgestellt, das die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 11 lit a) UStG nicht unionsrechtskonform ausgestaltet ist. Es wird daher zukünftig beim Vergleich von privaten Anbietern zu öffentlichen Schulen auf eine vergleichbare Zielsetzung anstelle einer vergleichbaren Tätigkeit abgestellt werden. Zudem wird eine Verordnungsermächtigung zur Klarstellung einer vergleichbaren Zielsetzung vorgesehen.

Der Entwurf diese Verordnung liegt bereits vor. Darin wird aufgezählt, wo eine vergleichbare Zielsetzung mit öffentlichen Schulen vermutet wird:
– Privatschulen im Sinne des Privatschulgesetzes
– Privatuniversitäten im Sinne des Privatuniversitätsgesetzes
– Fachhochschulen im Sinne des Fachhochschul-Studiengesetzes
– private Pädagogische Hochschulen im Sinne des § 4 Hochschulgesetzes
– andere berufsbezogene Ausbildungseinrichtungen des privaten Rechts, die aufgrund einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung als solche anerkannt sind
– post-sekundäre Bildungseinrichtungen, die im Rahmen einer Kooperation mit einer Universtität oder Fachhochschule berufsbezogene post-graduale Aus- und Weiterbildungen durchführen
– eine aufrechte Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung auf Grundlage des Qualitätsrahmens für Erwachsenenbildung in Österreich  (Ö-Cert)
– eine aufrechte Anerkennung als förderungswürdige Einrichtung im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens

Gebühren

Neue Befreiungen
Bürgschaftserklärungen zu von der Gebührenpflicht befreiten Mietverträgen sollen von der Gebührenpflicht befreit werden.
Rechtsgeschäfte in Zusammenhang mit den Leitungsrechten gemäß § 107 EStG sollen von den Gebühren auf Bestandsverträge und Dienstbarkeiten befreit werden.

Grunderwerbsteuer

Klarstellungen zum Stiftungseingangssteueräquivalent
Die bisherige Bestimmung des § 7 Abs 2 GrEStG war so ausgestaltet, dass auch bei Erwerben, bei denen keine Grunderwerbsteuer angefallen wäre, eine Mindestbesteuerung in Höhe von 2,5% gegeben wäre. Mit der geplanten Änderung wird sichergestellt, dass bei Grundstückserwerben, bei denen keine Grunderwerbsteuer anfällt, auch keine zusätzliche Steuer in Höhe von 2,5% anfällt.

Bundesabgabenordnung

Anpassungen bei der Durchbrechung der Unmittelbarkeit im Bereich der Gemeinnützigkeit
Mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde die Durchbrechung der für die Gemeinnützigkeit geforderten Unmittelbarkeit durch den neuen § 40a BAO eingeführt. Durch die geplanten Änderungen soll die ursprüngliche Zielsetzung der Durchbrechung der Unmittelbarkeit beibehalten und konkretisiert werden. Dazu wird der Begriff der Zwecküberschneidung eingeführt. Demnach soll sowohl für die Mittelbeschaffungskörperschaft als auch hinsichtlich der Leistungserbringung eine Zweckverwirklichung gegeben sein, wenn zumindest einer der von der empfangenden Körperschaft verfolgten Zwecke in einem der von der zuwendenden oder leistungserbringenden Körperschaft verfolgten Zwecke Deckung findet.

Begleitende Kontrolle
Es soll nunmehr vorgesehen werden, dass anstelle einer Außenprüfung eine begleitende Kontrolle des Abgabepflichtigen stattfinden kann. Diese ist vom Unternehmer zu beantragen.
Die begleitende Kontrolle soll eine erhöhte Rechtssicherheit für Unternehmer bringen, weil aufgrund der laufenden Kontrolle durch die Abgabenbehörden und die erhöhte Offenlegungspflicht abweichende Beurteilungen durch das Finanzamt bereits früher festgestellt werden können und nicht erst im Rahmen einer Außenprüfung.
Die begleitende Kontrolle umfasst die folgenden Abgabenarten:
-Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
Umsatzsteuer
Kraftfahrzeugsteuer
Elektrizitätsabgabe
Erdgasabgabe
Kohleabgabe
Energieabgabenvergütung
Normverbrauchsabgabe
Werbeabgabe
Kammerumlage
Forschungsprämie

Gemäß den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf soll die begleitende Kontrolle Erleichterungen vor allem für Konzerne mit sich bringen, weil sich die Anzahl der Ansprechpartner auf Seiten der Abgabenverwaltung reduziert und die Kommunikation erleichtert wird.

Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz

Aufgrund der bisherigen Bestimmung ist die nachträgliche Beihilfenkürzung betreffend Grundstücksumsätze mit den anteilig in Anspruch genommenen Beihilfen begrenzt, aber zeitlich unbegrenzt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll auch eine zeitliche Begrenzung auf die letzten 20 Jahre eingeführt werden.
Die Befristung bis 31.12.2018 der Beihilfenbestimmung für Unternehmer, die Lieferungen von menschlichem Blut oder die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind, bewirken, wird aufgehoben. Für den Beihilfenanspruch sollen auch Vorsteuern aus dem Ausland in Anspruch genommen werden können. Diesbezüglich ist eine Verordnungsermächtigung vorgesehen, um zu klären, wie der Nachweis des Beihilfenanspruchs in diesen Fällen erbracht werden kann.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen Beihilfenerklärungen, welche nachträglich für ein Jahr eingebracht werden, für das noch keine Erklärung geleistet wurde, im Wege der ohnehin abzugebenden Jahreserklärung in einem Zug erfolgen können.

Die finale Gesetzwerdung des Jahressteuergesetzes sowie die damit verbundenen Inkrafttretensbestimmungen bleiben noch abzuwarten.

 

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